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Lausitzer Rundschau: EU-Gipfel in Brüssel gescheitert
Beschämend

Cottbus (ots)

Es war eine großartige Geste: Das arme Osteuropa
bot Geld, um den reichen Westen zu retten. Das konnte man sich vor
einem Jahr, als die Neumitglieder als „arme Schlucker“ zur EU
stießen, noch nicht im Traum ausmalen. Mit ihrem Angebot, auf
Geldzuflüsse zu verzichten, um im Streit um die EU-Finanzen doch noch
einen Kompromiss zu ermöglichen, zeigten sich die Regierungschefs von
Polen bis Slowenien als die besseren Europäer und blamierten die
Staatenlenker des alten 15er-Clubs bis auf die Knochen. „Beschämend“,
so heißt es allenthalben und war doch nur Beweis dafür, dass das
„alte Europa“ abgedankt hat. Seine Führung glänzte in Brüssel nicht
mit Ideen oder gar Visionen, sondern mit übertriebenem Geiz und
kleinkariertem Gezerre ums Geld. Motiviert und dominiert von
nationalen Egoismen. Den schwarzen Peter haben Tony Blair und sein
niederländischer Mitspieler Jan-Peter Balkenende, der am Ende des
zähen Ringens um die EU-Finanzen den Erfolg an wenigen Millionen
scheitern ließ. Beide gemeinsam tragen sie Verantwortung dafür, dass
die EU noch weiter in die Krise rutschte. Und es ist dies die wohl
brutalste ihrer Geschichte. Schuld allein aber haben weder Blair noch
Balkenende. Denn es gärt schon lange in dieser Gemeinschaft. Nicht
wegen irgendwelcher anonymer Brüsseler Bürokraten, die man immer dann
als bequemen Sündenbock missbraucht, wenn man vom eigenen Versagen
ablenken will. Es gärt, weil die nationalen Eliten, die bei der EU
den Takt vorgeben, versagen. Silvio Berlusconi, Jacques Chirac,
Gerhard Schröder sind die wahren Totengräber Europas. Mit ihrer
verfehlten Europapolitik haben sie die Krise heraufbeschworen. Ob
Aufweichung des Stabilitätspaktes, Umschichtung der Subventionen oder
Fortführung der Liberalisierung – Paris und Berlin gaben stets den
Ton an und ein verantwortungsloser römischer Regierungschef spielte
den willigen Handlanger. Das „Trio infernale“ hob alle Grundlagen für
Glaubwürdigkeit aus den Angeln. Deutschland hat seine
Leuchtturmfunktion verspielt, was einst Europas Lokomotive war, ist
nur noch „lahme Ente“. Und der deutsch-französische Motor? Er
stottert nicht mehr, er ist abgewürgt. Neue Hoffnung für Europa gibt
es nur mit dem Wechsel der politischen Führung: Brüssel wartet auf
ein neues Team, auf Angela Merkel in Deutschland, Nicolas Sarkozy in
Frankreich und Romano Prodi in Italien. Sie könnten den von Barroso
ins Spiel gebrachten „Plan D“ erfüllen und mit „Debatte und
Dialog“der EU neuen Schwung verleihen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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