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Lausitzer Rundschau: Zu SPD/Wahlmanifest: Genossen in Spendierhosen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
SPD/Wahlmanifest:
Die SPD und ihr Kanzler haben ein Problem. Zwischen erklärtem
Machtanspruch und schmeichelhafter Selbsteinschätzung der geleisteten
Regierungsarbeit auf der einen und der herben Bewertung durch die
Wähler auf der anderen Seite klafft eine Lücke. Mit jeder Woche wird
sie größer. Ein Beleg für diese politische Drift sind die
Umfrageergebnisse der Meinungsforscher, die die Sozialdemokraten,
würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, bei nur noch 27 Prozent
sehen. Das Volk will einer rot-grünen Bundesregierung immer weniger
folgen, deshalb auch die happigen Wahlniederlagen, zuletzt in
Nordrhein-Westfalen. Insofern war der via Vertrauensfrage trickreich
inszenierte Selbststurz des Kanzlers auch ein politischer
Offenbarungseid. Eine halsbrecherische Flucht nach vorn. Neuwahlen
sollen demnächst die Rettung bringen. Gestützt auf ein Wahlmanifest
mit 41 Seiten. Nach gestrigen Aussagen von Parteichef Müntefering und
Kanzler Schröder soll damit erfolgreich „die Mitte der Gesellschaft“
angesprochen werden, so denn der Bundespräsident oder das
Verfassungsgericht nicht noch einen Strich durch die politische
Wiedergeburts-Strategie macht. Das Manifest ist einerseits ein
auffallend integratives Programm. Es erlaubt, dass sich der rechte
und der mächtiger werdende linke Flügel der SPD darin wiederfinden.
Andererseits ist diese Integrationsleistung zugleich die Schwäche des
Papiers, weil es beliebig zusammengenagelt erscheint und von
wohlfeilen Versprechungen strotzt. Spitz formuliert könnte man das
Wahlmanifest eine „Eier legende SPD-Wollmilchsau“ nennen. Es gibt im
Programm zwar hier und da deutliche Trennschärfen Richtung Union.
Aber es umflort in einigen Leitlinien auch der Geist des verlorenen
Sohnes Lafontaine, der mit seiner neuen Linkspartei den Genossen im
Nacken sitzt. Mit überdimensionierter Sozialstaatlichkeit versucht
dieser Linkspopulist, in sozialdemokratischen Revieren zu wildern –
und wird womöglich Erfolg haben. Das Bedenklichste am SPD-Wahlpapier
jedoch ist, dass es in seiner Substanz, würde es umgesetzt, zu einer
Haushaltspolitik mit noch mehr Schulden führt, wo doch eine
drastische Begrenzung der Kreditaufnahme angesichts neuer
Milliardenlöcher in Hans Eichels Etat dringend geboten erscheint. Das
wohlklingende Elterngeld ist ein Beispiel dafür. Das Versprechen,
wonach Handwerkerrechnungen für Reparaturen im Haushalt künftig bis
zu einer Höhe von 3000 Euro steuerlich voll abzugsfähig sein sollen,
ein weiteres. Beide Programmpunkte kosten Milliarden. Da mögen
Schröder und Müntefering noch so sehr beteuern, es werde schon noch
alles solide gegenfinanziert, manchem im Manifest haftet der Ruch des
Unsoliden an. Und genau das ist des Pudels Kern. Glaubwürdigkeit und
Vertrauen nämlich sind die beiden Kategorien, die mit Blick auf die
SPD nach und nach bei vielen Wählern auf der Strecke blieben. Leicht
zu durchschauende Spendierhosen in Wahlkampfzeiten tragen aber sicher
nicht dazu bei, sie wiederzugewinnen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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