Lausitzer Rundschau: Zu Wahltaktik/Parteien: Wahltaktisches Geplänkel
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Wahltaktik/Parteien:
Pünktlich zum Wahlkampf haben alle Parteien die Familie entdeckt. Die Union lockt mit scheinbar attraktiven Freibeträgen für Eltern und Kinder. Die SPD wirbt mit dem Elterngeld, das nicht nur Geringverdienern, sondern auch gutbetuchten Karrierefrauen helfen soll, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Bei den Grünen ringt man um eine Kinderkarte, mit der sich bestimmte Freizeitaktivitäten bezahlen ließen. Auch die FDP will da nicht zurückstehen und hat sich kostenlose Kindergartenplätze auf die Fahnen geschrieben. Bleibt die Frage, wie all die schönen Dinge finanziert werden sollen. An dieser Stelle sind die programmatischen Aussagen schon sehr viel nebulöser. Die Liberalen gehen gleichzeitig mit einem gewaltigen Steuersenkungsprogramm hausieren. Wie das zur kostenlosen Betreuung passen soll, bleibt ihr Geheimnis. Die CDU will ebenfalls die Einkommensteuer senken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist für die Reduzierung der Lohnnebenkosten gedacht. Verbesserungen in der Familienpolitik dürften daher weit gehend auf der Strecke bleiben. SPD und Grüne wiederum hatten sieben Jahre Zeit, um die nachdenkenswerte Idee eines Elterngeldes zu verwirklichen. Nun taucht es im Wahlprogramm der Genossen auf. Der Kanzler gibt offen zu, dass dafür eine Etatlücke von rund einer Milliarde Euro klafft, die jedoch oh Wunder problemlos geschlossen werden kann. Mit finanzpolitischer Seriösität hat das nichts zu tun. Aber viel mit wahltataktischem Geplänkel. Für die betroffenen Familien bleibt dann auch eine alte Erkenntnis maßgebend: Die (Wahl-) Botschaften hören sie wohl, allein, es fehlt der Glaube.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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