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Lausitzer Rundschau: Zu Terroranschläge/Deutschland/Sicherheit: Für Wahlkampf untauglich

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Terroranschläge/Deutschland/Sicherheit:
Völlig überzogen aber ist der sofortige Schrei nach neuen
Sicherheitsgesetzen. Diese allein wehren nämlich nicht die Gefahr ab,
dass auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird, zumal London
zeigt, dass es nie und nirgendwo eine absolute Sicherheit gibt.
Schärfere Gesetze auf dem Gebiet der Sicherheit bringen es zudem oft
mit sich, dass Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Notwendig ist, dass die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten
konsequent genutzt werden. Wenn es in Deutschland 37 Behörden mit
Sicherheitsaufgaben gibt und keine Behörde weiß, was der anderen
bekannt ist, dann ist das in der Tat ein Sicherheitsrisiko. Gesetze
und Bürokratie, die einen solchen Informationsaustausch zur
Terrorabwehr wie zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität verhindern,
gehören abgeschafft. Das übrigens wäre ein taugliches Wahlkampfthema
für mehr Sicherheit.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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