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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum europäischen Haftbefehl: Schallende Ohrfeige

Cottbus (ots)

Der internationale Terrorismus bedrückt uns alle
sehr. Längst haben die grausamen Anschläge verblendeter Islamisten
das Herz Europas erreicht. Auch in Deutschland ist die Gefahr groß,
wie ein ansonsten eher besonnen, denn hysterisch auftretender
Bundesinnenminister jetzt dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“
anvertraute. Otto Schily: „Ja, wir sind im Visier der Terroristen.“
Nachvollziehen kann man es deshalb, wenn Politiker immer neue
Einfälle zur Terrorismus-Bekämpfung präsentieren. Von mehr Video-
Überwachung, vom Einsatz der Bundeswehr und von noch schärferer
Kontrolle des Telefon- und Internet-Verkehrs ist da die Rede. Gut
gemeint ist aber nicht immer gut gemacht. Auf diese Erkenntnis hat
das Bundesverfassungsgericht die Politiker aller Parteien jetzt
empfindlich mit der Nase gestoßen. Zwar ist Tempo angebracht. Aber
ein Rechtsstaat muss bei allem Eifer ständig aufpassen, dass
Grundrechte nicht ausgehebelt werden, wie das bei der deutschen
Umsetzung des Europäischen Haftbefehls parteiübergreifend geschah.
Auch der Bundesrat hatte seinerzeit zugestimmt. Der Europäische
Haftbefehl ist im Prinzip vernünftig. Wenn Deutschland dazu seine
Hausaufgaben noch richtig macht und gründlich nachbessert, wird eine
wichtige Gesetzeslücke in der Terrorismusbekämpfung hoffentlich bald
geschlossen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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