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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum DGB: Die Realität im Blick

Cottbus (ots)

Es gehört sicher nicht viel Fantasie dazu, um sich auszumalen, wem
die Gewerkschaften einen Wahlsieg wünschen. Wenn‘s drauf ankam, hat
man noch immer zur amtierenden Regierung gestanden. Trotzdem hält
sich der DGB mit einer unverblümten Wahlempfehlung für Rot-Grün
zurück. Der Grund resultiert aus einer allgemeiner Lebenserfahrung:
Nicht alles, was wünschbar ist, muss auch machbar sein. Die
Arbeitnehmervertreter haben also die politischen Realitäten im Blick,
wenn sie nun von „Berührungspunkten“ zum Programm der Union sprechen.
Davon gibt es sicher nicht allzu viele. Auch ist es eine Frage der
Perspektive, im Negativen das Positive zu erkennen. So lehnt der DGB
zwar die Gesundheitsprämie zur Begleichung der Krankenkassenbeiträge
ab. Begrüßt wird aber, dass das Modell eine stärkere
Steuerfinanzierung enthält. Die geplante Besserstellung von Familien
in der Rentenversicherung verdient ebenfalls lobende Erwähnung. Beim
Wahlprogramm der FDP übt sich die Gewerkschaftszentrale dagegen in
pauschaler Verdammnis. „Nicht verhandelbar“, lautet das vernichtende
Urteil von Ursula Engelen- Kefer. Spätestens an dieser Stelle
offenbart sich das ganze Planspiel: Der DGB setzt ab Herbst auf eine
große Koalition. Nur durch ein Regierungsbündnis von CDU und SPD
können aus Gewerkschaftssicht die schlimmsten neoliberalen
Einschnitte verhindert werden. Tatsächlich spricht dafür eine ganze
Menge. Beide Volksparteien betonen in letzter Zeit wieder das
Soziale, nachdem die Gysi-Truppe ständig neue Höhenflüge vermelden
kann. Und gerade deshalb werden beide Volksparteien wohl auch zur
Zusammenarbeit verdammt sein – ganz im Sinne des DGB.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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