Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorschlag der EU, den Osten länger zu fördern: Positives Signal
Cottbus (ots)
Die EU-Kommission in Brüssel will das Regionalbeihilferecht ändern. Das hieße für die ostdeutschen Länder, die in den vergangenen Monaten Einschnitte bei der Regionalförderung befürchtet hatten, Zeit zum Durchatmen. Auch für die Lausitz dürfte sich das Vorhaben sehr positiv auswirken. Denn damit verbunden wäre eine weitere Höchstförderung durch die Europäische Union bis zum Jahr 2009, also zwei Jahre länger als bisher festgelegt. Nach der EU-Erweiterung im vergangenen Jahr war die Lausitz nach der Zweiteilung Brandenburgs durch die Landesregierung aus der höchsten Fördergruppe herausgefallen, weil sie statistisch gesehen zu den reichen Regionen der EU gehört. Damit wären die Brüsseler Gelder in der neuen Förderperiode erheblich geschrumpft, obwohl sich realistisch gesehen die Lage nicht oder nur kaum verändert hat. Die Finanzspritzen aus den EU-Töpfen aber sind auch künftig dringend nötig, um der Region gerade im grenznahen Raum Gestaltungsmöglichkeiten offen zu halten. Dass das ohne finanzielle Zuwendungen schwierig wäre, hat man offenbar in Brüssel eingesehen. Denn die Vorschläge der Kommission, über die im Herbst endgültig entschieden wird, sind nicht nur ein hoffnungsvolles Signal für die Menschen in der Lausitz. Sie schaffen auch mehr Sicherheit für Investoren und damit für die Entwicklung der Region.
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