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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorschlag der EU, den Osten länger zu fördern: Positives Signal

Cottbus (ots)

Die EU-Kommission in Brüssel will das
Regionalbeihilferecht ändern. Das hieße für die ostdeutschen Länder,
die in den vergangenen Monaten Einschnitte bei der Regionalförderung
befürchtet hatten, Zeit zum Durchatmen. Auch für die Lausitz dürfte
sich das Vorhaben sehr positiv auswirken. Denn damit verbunden wäre
eine weitere Höchstförderung durch die Europäische Union bis zum Jahr
2009, also zwei Jahre länger als bisher festgelegt. Nach der
EU-Erweiterung im vergangenen Jahr war die Lausitz nach der
Zweiteilung Brandenburgs durch die Landesregierung aus der höchsten
Fördergruppe herausgefallen, weil sie statistisch gesehen zu den
„reichen Regionen der EU“ gehört. Damit wären die Brüsseler Gelder in
der neuen Förderperiode erheblich geschrumpft, obwohl sich –
realistisch gesehen – die Lage nicht oder nur kaum verändert hat. Die
Finanzspritzen aus den EU-Töpfen aber sind auch künftig dringend
nötig, um der Region gerade im grenznahen Raum
Gestaltungsmöglichkeiten offen zu halten. Dass das ohne finanzielle
Zuwendungen schwierig wäre, hat man offenbar in Brüssel eingesehen.
Denn die Vorschläge der Kommission, über die im Herbst endgültig
entschieden wird, sind nicht nur ein hoffnungsvolles Signal für die
Menschen in der Lausitz. Sie schaffen auch mehr Sicherheit für
Investoren und damit für die Entwicklung der Region.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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