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Lausitzer Rundschau: Zu EU/Türkei-Gespräche: Steiniger Endspurt

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
EU/Türkei-Gespräche:
Trotz zäher Verhandlungen und unzähliger Sondersitzungen der EU-
Vertreter in Brüssel: Die Kuh ist noch nicht vom Eis, der
Verhandlungsstart mit Ankara noch nicht in trockenen Tüchern. Bremser
ist die Regierung in Österreich. Schon im Dezember, als die
EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Aufnahme von
Beitrittsgesprächen signalisierten, stellte sich Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel quer. Nur durch die Überredungskünste von Gerhard
Schröder und Jacques Chirac stimmte der konservative Politiker in
letzter Minute doch noch zu. Halbherzig, um jetzt mithilfe seiner
Außenministerin die Verabschiedung des notwendigen
Verhandlungsrahmens zu blockieren. Der diktiert zwar Bedingungen, so
hart wie bei keinem anderen Beitrittskandidaten zuvor. Wien spielt
dennoch auf dem Interessenklavier der europäischen Konservativen und
damit auch der CDU/CSU in Deutschland: Es lehnt eine
Vollmitgliedschaft rundheraus ab und pocht im Alleingang auf die
Festschreibung einer vorsichtigen Heranführung der Türkei an die EU,
genannt „privilegierte Partnerschaft“. Das ist nur ein Indiz dafür,
wie schwer es die Türkei haben wird auf ihrem Weg nach Westen.
Andererseits tut das Land selbst fast alles, um sich seine Chancen zu
verbauen. Mit dem Hickhack um die Armenierkonferenz, der Anklage
Ankaras gegen Orhan Pamuk oder dem Bestreben des Gouverneurs der
Hauptstadt, die erste schwul-lesbische Organisation des Landes
aufzulösen, spielt es in die Hände der Beitrittsgegner. Auch die
Sturheit in der Zypernfrage liefert Munition. Unterm Strich heißt
das: Die türkische Gesellschaft muss noch riesige Schritte machen,
bevor sie reif ist für die Gemeinschaft.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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