Lausitzer Rundschau: Zu Mehrwertsteuer/Diskussion: Zwischen zwei Übeln
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Mehrwertsteuer/Diskussion:
Das Wahlversprechen der Union, die Mehrwertsteuer anzuheben, hat zweifellos zu ihrem schwachen Abschneiden am 18. September beigetragen. Darauf muss Angela Merkel aber nun keine Rücksicht mehr nehmen. Die SPD wiederum ziert sich noch. Schließlich hatte sie das Vorhaben des politischen Gegners als zutiefst unsozial gebrandmarkt. Mit einer schwarz-roten Zwangsehe ändert sich freilich die Geschäftsgrundlage. Wer den Haushalt auf kurze Sicht um satte 35 Milliarden Euro entlasten muss, kann nicht nur auf der Ausgabenseite ansetzen. Für den Bürger stellt sich die notwendige Sanierung der öffentlichen Kassen ohnehin als Wahl zwischen zwei Übeln dar. Denn der von Ökonomen so vehement geforderte Subventionsabbau macht vor dem Portemonnaie natürlich genauso wenig halt wie eine Anhebung der wichtigsten Verbrauchssteuer. Der Bürger zahlt die Zeche so oder so. Dass es überhaupt so weit kommen musste, hat mit der finanzpolitischen Sorglosigkeit nicht nur von Rot-Grün zu tun. Spätestens seit der deutschen Einheit zeichnete sich ab, dass der Staat zunehmend über seine Verhältnisse lebt. Die Quittung kam in Form eklatant gestiegener Sozialbeiträge, was wiederum die Arbeitskosten in unvertretbare Höhen trieb. Dabei zeigt das skandinavische Beispiel, dass es auch anders geht. In Schweden oder Dänemark werden die Sozialsysteme vornehmlich über Steuern finanziert. Dafür sind sie auch deutlich höher als bei uns. Würden Union und SPD das skandinavische Modell in eine politische Strategie einbetten, könnte auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer den Makel des bloßen Abkassierens verlieren.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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