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Lausitzer Rundschau: Zu Koalitionsverhandlungen/Finanzen/Sanierung: Hysterie und Nebelkerzen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Koalitionsverhandlungen/Finanzen/Sanierung: Höhere Mehrwertsteuer,
niedrigere Pendlerpauschale, Wegfall der Eigenheimzulage, längere
Lebensarbeitszeit – wer dem politischen Geschehen überhaupt noch
folgen kann, dem muss der Kopf schwirren. Aus den schwarz-roten
Verhandlungen sickern immer neue Grausamkeiten heraus. Dabei vermag
kaum jemand seriös zu sagen, was davon Dichtung und Wahrheit ist. Nun
wäre es sicher falsch, ein rosiges Bild von unserer desolaten
Kassenlage zu malen. Richtig ist aber auch, dass Deutschland nach wie
vor zu den führenden Industrienationen zählt. Deshalb ist es genauso
falsch, den Zustand der Republik nur in Düsternis zu beschreiben. Was
nun den Stand bei den Verhandlungen von Union und SPD angeht, so gilt
die nüchterne Erkenntnis: Geredet wird tatsächlich über alles
Mögliche, entschieden ist noch nichts. An einer Anhebung der
Mehrwertsteuer herrscht allerdings kaum mehr Zweifel. Auch wenn die
Maßnahme als Konsumkiller gilt, ohne Mehreinnahmen ist die desolate
Finanzlage der öffentlichen Hand nicht zu beheben. Auf der anderen
Seite geht es um notwendige Minderausgaben, die sich zum Beispiel
über eine Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der
Pendlerpauschale erzielen lassen. Ziemlich unklar bleibt, wie die
Sozialsysteme saniert werden sollen. Dafür könnte die erhöhte
Mehrwertsteuer zum Teil herangezogen werden. Die diskutierte
Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen
in der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch ihre Tücken. Auch
die Pläne über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind kein
Rezept gegen die Finanzmisere. Nimmt man alles zusammen, dann wird
auch ohne ausstehende Details klar, dass die Einschnitte hart und
schmerzlich ausfallen werden. Umso mehr kommt es für eine große
Koalition darauf an, nicht nur der Sparpolitik das Wort zu reden,
sondern ihrem Regierungsprogramm eine Vision zu geben. Dazu gehört
eine soziale Balance, die die Agenda 2010 vermissen lässt. Erst in
ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD zu einer Reichensteuer bekannt.
Warum redet darüber eigentlich keiner mehr?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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