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Lausitzer Rundschau: zu: Union und SPD ringen um entschiedenen Sparkurs

Cottbus (ots)

Was waren die Wahlkampfwochen doch für schöne
Zeiten. Da konnten die Politiker von Union und SPD noch das Blaue vom
Himmel versprechen – ohne jede Haftung. Dabei war Deutschland schon
längst auf dem Weg in den Staatsbankrott. Inzwischen sitzen die
vollmundigen Wahlversprecher und Kontrahenten von einst am
Koalitionstisch, versuchen im Schulterschluss, das lecke Staatsschiff
flott zu machen. Das schwarz- rote Bündnis hängt am Geld, hängt an
den Milliarden, die es nicht hat. Natürlich liegt es im Interesse der
Verhandlungsführer, die Kassenlage möglichst schwarz zu malen. Das
soll die Bürger auf herbe Einschnitte vorbereiten. Und es soll die
eigenen Reihen disziplinieren, Augenmaß zu halten. Politik, richtig
verstanden, heißt nicht nur, die Asche zu bewahren, sondern auch neue
Feuer zu entzünden, also gestalten zu wollen. Und das kostet von Fall
zu Fall auch Geld. Die künftigen Koalitionäre könnten es sich
angesichts dieser Quadratur des Kreises leicht machen, indem sie
Steuern erhöhen. Was wiederum enorme Risiken für die Konjunktur
bedeuten würde. In Wahrheit gibt es heute zu einem entschiedenen
Sparkurs keine ehrliche Alternative. Meistert eine schwarz-rote
Regierungskoalition diese Bewährungsprobe nicht, stellt sich die
Frage nach der Durchsetzungsfähigkeit von Angela Merkel und Peer
Steinbrück.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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