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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Einigung bei Förderalismusreform: Auf halbem Weg

Cottbus (ots)

Wenn die Rede auf das Zuständigkeitswirrwarr
zwischen Bund und Ländern kommt, dann ist das allgemeine Interesse
nicht gerade überschwänglich. Über die Folgen der unsäglichen
föderalen Verflechtungen haben wir uns aber schon alle erregt: An
eine neue Regierung knüpft sich die Erwartung, nun müsse es endlich
wieder vorwärts gehen. Viele große Gesetzesvorhaben verfingen sich in
der Vergangenheit leider oft genug im Unterholz von Bundestag und
Bundesrat. Und die Schuld am Misserfolg wurde dabei munter hin- und
hergeschoben. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Union und SPD
endlich eine Föderalismusreform auf den Weg gebracht haben, die zwar
noch ausbaubedürftig ist, aber die politische Prozesse in Deutschland
schon jetzt beschleunigen kann. Dafür steht die zentrale Abmachung,
den Anteil der Bundesgesetze, die einer Zustimmung der Länderkammer
bedürfen, um mindestens ein Drittel zu senken. Auf diese Weise werden
parlamentarische Verfahren gestrafft und die jeweiligen politischen
Zuständigkeiten treten wieder deutlicher zu Tage. Während Europa bei
der Bildung zusammenwächst, regiert in Deutschlands Schulen die
Kleinstaaterei. Von Bundesland zu Bundesland sind
Leistungsunterschiede innerhalb einer Klassenstufe eklatant. Dabei
wären verlässliche Standards gerade in Zeiten eines flexibilisierten
Arbeitsmarkts geboten. Die Bildungshoheit der Länder hat aber auch
ihr Gutes: Ihre Verantwortung lässt sich nicht mehr auf den Bund
abschieben. Für Versäumnisse stehen die Provinzen künftig allein
gerade.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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