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Lausitzer Rundschau: Zu Merkel-Regierung/Außenpolitik: Gelungener Neuanfang

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Merkel-Regierung/Außenpolitik:
Angela Merkel hat gut daran getan, einen Tag nach ihrer
Vereidigung den französischen Präsidenten zu besuchen. Denn eine enge
Zusammenarbeit mit dem Nachbarn im Westen ist unabdingbare
Voraussetzung für jede deutsche Außenpolitik. Und doch wird sie in
den kommenden Monaten vieles ändern müssen an der Ausrichtung dieser
Politik, wenn Deutschland seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen
will. Als Rot-Grün vor sieben Jahren zu regieren begann, waren
Schröder und Fischer zunächst getrieben von der Entwicklung. Sie
mussten in ihren eigenen Parteien die Beteiligung der Bundeswehr am
Nato-Krieg gegen Serbien, dann den Einsatz in Afghanistan erzwingen.
Zu mehr war die Basis des Regierungsbündnisses keinesfalls bereit.
Die Frage der Beteiligung am Irak-Krieg war damit beantwortet. Dass
Schröder dann aus der Begrenztheit seiner Optionen eine Glaubensfrage
machte, entsprach seinem distanzierten Verhältnis zur Außenpolitik
überhaupt. Aus dem vertretbaren Nein in Richtung Washington wuchsen
dann ohne Not die Männerfreundschaften mit Frankreichs Chirac und vor
allem mit Russlands Putin, dem neuen Zaren. Der Preis dafür war hoch.
Deutschland, in der EU lange Motor und Mittler, wurde zu einem
Störfaktor der Integration. Exemplarisch für diesen Absturz steht die
Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Unser Nachbar im
Osten weiß schon lange nicht mehr, worauf er sich verlassen kann in
Berlin. Genau da aber beginnt die schwierige Aufgabe für Angela
Merkel. Sie muss die deutsche Außenpolitik wieder zurückführen auf
glaubwürdige Grundsätze. Dazu gehört es, die jungen Demokratien im
Osten zu stärken gegenüber den Machtansprüchen des Kreml, aber auch
gegen so manchen Winkelzug aus Paris. Denn nur eine Politik, die auch
diese kleineren Länder in Mittel- und Osteuropa mitnimmt, wird der
Bundesrepublik wieder Spielraum geben für Initiativen im europäischen
Verbund. Merkels Auftritt in Paris lässt erkennen, dass sie sich
dessen bewusst ist. Und sie hat deutlich gemacht, dass sie als
Kanzlerin die Hauptperson sein will bei der Bestimmung der
Außenpolitik. Das war tatsächlich ein gelungener Neuanfang.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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