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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorschlag, mit Maut-Daten auf Verbrecherjagd zu gehen: Ziemlich unausgegoren

Cottbus (ots)

Auf den ersten Blick kann man sich diesem Argument
ja nicht verschließen. Wenn es darum geht, Straftaten zu verhindern
oder zu verfolgen, muss vieles möglich und erlaubt sein. Da hat der
neue Innenminister Wolfgang Schäuble ohne Zweifel Recht – und er hält
es diesbezüglich wie sein Vorgänger Otto Schily. Also warum nicht mit
den Maut-Daten auf Verbrecherjagd gehen? Und warum nicht das
satellitengestützte Erfassungssystem gleichzeitig auf alle Fahrzeuge
ausweiten? Technisch ist dies durchaus möglich. Und Schäubles Idee
ist doch wohl als ein solcher Einstieg gedacht. Wenn ein konkreter
Verdacht besteht, gerne. Dann muss der Staat vielfältige
Möglichkeiten zur Strafverfolgung schnell nutzen können. Aber auch
das hat der CDU-Mann anscheinend von seinem SPD-Vorgänger übernommen
– erst wird etwas vorgeschlagen, um die Konsequenzen danach zu
bedenken. Schäubles Idee ist nämlich ziemlich unausgegoren. Vor allem
aus Gründen des Datenschutzes. Der Minister lässt offen, wie er denn
den gläsernen Verkehrsteilnehmer verhindern will, was mit den
erhobenen Daten gemacht wird und wie lange die Behörden darauf
Zugriff haben sollen. Man kann dies als Nebensächlichkeiten abtun,
klar doch, schließlich geht es um Verbrecherjagd. Aber nur mit
vernünftigem Datenschutz kann Willkür tatsächlich verhindert werden.
Das gilt es stets zu beachten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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