Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Bericht des Bundesrechnungshofes: Zwei Seiten einer Medaille
Cottbus (ots)
Jahr für Jahr listet der Bundesrechnungshof Fälle von Sorglosigkeit und Verschwendung von Millionenbeträgen in bundesdeutschen Amtsstuben auf. Das Spektrum reicht von vermeintlich kleinlichen Spitzfindigkeiten bis zu Steuerverschwendungen, die oft nur Kopfschütteln hervorrufen. Und schnell ist der Steuerzahler dann mit der Forderung zur Stelle, den Verursachern selbst an die Geldbörse zu gehen. Die gestern von den Rechnungshof-Prüfern vorgelegten 220 Seiten umfassenden Bemerkungen 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind zweifellos Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Eine fast eine halbe Million Euro kostende Unterführung für einen gelegentlichen Viehtrieb im Ruppiner Land kann hier ebenso als Beleg herhalten wie der großzügige Ausbau des Bundesstraßennetzes in Brandenburg. 1,6 Milliarden Euro wollte Potsdam dafür vom Bund kassieren. Der Bundesrechnungshof hat Überprüfungen verlangt, Millionen an Investitionskosten wurden nach Veränderungen bereits eingespart. Und dennoch hat auch dieser Prüfbericht gerade in Bezug auf den zweifellos mancherorts überdimensionierten Ausbau der Bundesstraßen in Brandenburg eine Kehrseite. Die Rechnungsprüfer scheren sich allein um die fiskalische Seite. Für die Planer im Potsdamer Infrastrukturministerium gibt es aber auch strukturpolitische Prämissen. Eine Autobahn A 16, die die Lausitz mit Leipzig verbinden sollte, hat der Bund auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Brandenburg hat darauf mit dem durch Ortsumfahrungen gespickten Blauen Netz des Bundesstraßenausbaus durch das Elbe-Elster-Land reagiert um diese ohnehin infrastrukturell benachteiligte Region nicht völlig abzukoppeln. Deshalb darf die Rechnungshofkritik jetzt nicht dazu führen, dass abgespeckte Ausbauvarianten dem eigentlichen Zweck zuwider laufen. Die Prüfer in Berlin müssen nicht beide Seiten der Medaille im Blick haben, das Land muss es schon.
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