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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Bericht des Bundesrechnungshofes: Zwei Seiten einer Medaille

Cottbus (ots)

Jahr für Jahr listet der Bundesrechnungshof Fälle
von Sorglosigkeit und Verschwendung von Millionenbeträgen in
bundesdeutschen Amtsstuben auf. Das Spektrum reicht von vermeintlich
kleinlichen Spitzfindigkeiten bis zu Steuerverschwendungen, die oft
nur Kopfschütteln hervorrufen. Und schnell ist der Steuerzahler dann
mit der Forderung zur Stelle, den Verursachern selbst an die
Geldbörse zu gehen. Die gestern von den Rechnungshof-Prüfern
vorgelegten 220 Seiten umfassenden „Bemerkungen 2005 zur Haushalts-
und Wirtschaftsführung des Bundes“ sind zweifellos Wasser auf die
Mühlen der Kritiker. Eine fast eine halbe Million Euro kostende
Unterführung für einen gelegentlichen Viehtrieb im Ruppiner Land kann
hier ebenso als Beleg herhalten wie der großzügige Ausbau des
Bundesstraßennetzes in Brandenburg. 1,6 Milliarden Euro wollte
Potsdam dafür vom Bund kassieren. Der Bundesrechnungshof hat
Überprüfungen verlangt, Millionen an Investitionskosten wurden nach
Veränderungen bereits eingespart. Und dennoch hat auch dieser
Prüfbericht gerade in Bezug auf den – zweifellos mancherorts
überdimensionierten – Ausbau der Bundesstraßen in Brandenburg eine
Kehrseite. Die Rechnungsprüfer scheren sich allein um die fiskalische
Seite. Für die Planer im Potsdamer Infrastrukturministerium gibt es
aber auch strukturpolitische Prämissen. Eine Autobahn A 16, die die
Lausitz mit Leipzig verbinden sollte, hat der Bund auf den St.
Nimmerleinstag verschoben. Brandenburg hat darauf mit dem durch
Ortsumfahrungen gespickten Blauen Netz des Bundesstraßenausbaus durch
das Elbe-Elster-Land reagiert – um diese ohnehin infrastrukturell
benachteiligte Region nicht völlig abzukoppeln. Deshalb darf die
Rechnungshofkritik jetzt nicht dazu führen, dass abgespeckte
Ausbauvarianten dem eigentlichen Zweck zuwider laufen. Die Prüfer in
Berlin müssen nicht beide Seiten der Medaille im Blick haben, das
Land muss es schon.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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