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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum "Tag der Aufklärung" in der El-Masri-Affäre: Was zum Himmel stinkt

Cottbus (ots)

Nichts Genaues weiß man nicht. Aber das, was man
bislang sicher zu wissen meint, verschlägt einem die Sprache. Gleich
drei Ministerien und das Kanzleramt der früheren rot-grünen Regierung
waren Mitte 2004 über verschiedene Quellen unterrichtet, dass Khaled
el Masri, ein Deutscher libanesischer Abstammung, vom US-Geheimdienst
CIA fünf Monate ,,irrtümlich“ verschleppt, in unzulässiger Weise
verhört und dann wieder freigelassen worden war. Und drei Minister
und der Chef des Kanzleramtes schwiegen, sprachen selbst
untereinander nicht über diesen Skandal. Unterrichteten auch nicht
Bundeskanzler Schröder darüber. Die Affäre wurde über Monate einfach
totgeschwiegen und bürokratisch ,,abgewickelt“. Auch hat es keiner
der Damen und Herren für nötig befunden, zu El Masri persönlich
Kontakt aufzunehmen. Das ist herzlos und kalt. Und das Wenige, was
wir bislang wissen, wissen wir auch nur deshalb, weil die Medien
nicht locker gelassen, sondern sehr massiv auf Aufklärung gedrängt
haben. Auch dass es heute in Berlin endlich zu einem ,,Tag der
Aufklärung“ kommt, ist allein dem anhaltenden öffentlichen Druck zu
verdanken. Angesichts dieser merkwürdigen Art der Dienstauffassung
von Frank- Walter Steinmeier und Co. ist es nur recht und billig,
wenn die Opposition von FDP, Grüne und Linkspartei ernsthaft über
einen Untersuchungsausschuss nachdenkt. Die Affäre um Khaled el
Masri, alte/neue Bundesregierung und CIA stinkt einfach zum Himmel.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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