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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu deutschen Behörden und die CIA-Äffäre: Im Dilemma

Cottbus (ots)

Zwar wird das Puzzle in der CIA-Affäre Stück um
Stück zu einem Bild. Doch selbst nach der gestrigen Aufklärungsrunde
im Innen- und im Außenausschuss des Bundestages bleiben viele Fragen
offen. Dabei geht es nicht nur um politische Machtfragen. Es geht
auch um den brisanten Spagat von rechtsstaatlicher Moral und
notwendiger Gefahrenabwehr. Konkret: Dürfen deutsche Ermittler
Gefangene im Ausland befragen, die etwa von der CIA gegen ihren
Willen brutal verschleppt wurden, die keinen Rechtsschutz genießen
und die man vielleicht oder tatsächlich misshandelt oder gar
gefoltert hat? Alles drängt sich, dazu ein lautes Nein hinauszurufen,
weil wir im vereinten Deutschland, mit kleinen Ausrutschern hier und
da, das hehre Prinzip eines Rechtsstaates tief verinnerlicht haben.
Anders die USA. Dort wird zur absolut notwendigen terroristischen
Gefahrenabwehr leider immer wieder Recht gebeugt. Deutsche Ermittler
stecken also in einem Dilemma, wenn sie Gefangene etwa in Guantánamo
oder Syrien befragen. Ernten so auch wir „die Früchte unzulässiger
Folter“? Fest steht: Unrecht muss stets und ständig laut Unrecht
genannt werden. Richtig wäre: Den Einzelfall abzuwägen. Falsch wäre:
Pauschal nein zu sagen zu deutschen Ermittlungsgesprächen wie in
Guantánamo oder Damaskus, weil auch hier zu Lande die terroristische
Bedrohung leider sehr groß ist.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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