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Lausitzer Rundschau: Zu Israel/Likud: Unglaubwürdig

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Israel/Likud:
Benjamin „Bibi“ Netanjahu ist nur formell Kandidat für das Amt des
Ministerpräsidenten Israels. Praktisch hat der Likud bestenfalls den
künftigen Oppositionsführer erkoren. Denn die seit 1977 mit kürzeren
Unterbrechungen regierende Partei ist weg vom Fenster. Wahrscheinlich
für längere Zeit oder gar für immer. Gut so und gleich in mehrfacher
Hinsicht. Korruption und Armut breiteten sich flächenbrandartig unter
Likud-Regierungen aus. Der jüdische Staat stünde heute weltweit
isoliert da, wären nicht Likud- Führer wie Menachem Begin und Ariel
Scharon über ihre eigenen ideologischen Schatten gesprungen. Benjamin
Netanjahu ist zwar zu ziemlich allem fähig, aber nicht dazu – was er
in seiner Amtszeit als mieser Regierungschef bewiesen hat. Natürlich
wird er jetzt eine taktische Wende vollziehen und den in sozial-,
sicherheits- und außenpolitischer Hinsicht gemäßigteren Wählern der
Mitte den Hof machen. Doch der Lack ist ab. Er und damit der Likud
stellen keine glaubwürdige Alternative dar. Weder zu „Herrn
Sicherheit“ Ariel Scharon und dessen neuer Vorwärts-Partei noch zu
„Herrn Sozialpolitik“ Amir Perez und der von ihm wiederbelebten
Arbeitspartei. Die sture Erez-Israel-Ideologie des Likud, mit der
sich Netanjahu zu profilieren versucht, verbunden mit dessen
persönlichem Neoliberalismus, sind von Scharon als Hindernisse auf
dem Weg zu einer Konfliktlösung erkannt worden. Scharons Loslösung
vom Gazastreifen und als direkte Folge davon auch vom Likud sind
konsequente Schritte eines im hohen Alter weiser gewordenen
Pragmatikers. Noch geht Scharons Politik die Vision ab, die es
braucht, um sich mittels weiterer mutiger Schritte dem Ziel einer
Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern anzunähern. Doch
zumindest die Richtung, die er eingeschlagen hat, stimmt. Der Likud
hat sich mit der Wahl Netanjahus als eine für vernünftige
Regierungsarbeit unbrauchbare Partei disqualifiziert. Niemand kann
von Scharon verlangen mit einem Netanjahu, der für den Plan des
Rückzugs aus dem Gazastreifen stimmte und unmittelbar vor dessen
Umsetzung angeblich aus Protest gegen diesen als Minister zurücktrat,
an einem Kabinettstisch zu sitzen. Scharon bleiben nach seiner sicher
scheinenden Wiederwahl nur die Arbeitspartei und andere, politisch
gemäßigte Parteien als Koalitionspartner. Die künftige israelische
Regierung, so hat es heute nach der Weichenstellung durch die in
ihrer auseinander fallenden Partei verbliebenen Likudniks den
Anschein, wird eine Politik der Vernunft ohne nationalistische und
populistische Bremsklötze machen können. Wenn Scharon dies nur will.
Und falls sich ihm nicht doch noch gesundheitliche Probleme oder
mutige Staatsanwälte im Zusammenhang mit einem seiner vielen
Korruptionsskandale in den Weg stellen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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