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Lausitzer Rundschau: Zu Finanzminister/Ausgabendisziplin: Eichel lässt grüßen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Finanzminister/Ausgabendisziplin:
Es hat eine Weile gedauert, bis aus dem eisernen Spar-Hans ein
softer Schulden-Hans wurde. Peer Steinbrück könnte das Schicksal
seines Vorgängers Hans Eichel binnen kürzester Zeit beschieden sein.
Die große Koalition ist jetzt gerade einmal vier Wochen im Amt. Und
schon herrschen Zweifel an der politischen Durchsetzungsfähigkeit des
Finanzministers. Das ist deshalb fatal, weil die Regierung hoch und
heilig versprochen hat, die überfällige Sanierung des Bundeshaushalts
voranzutreiben. Derzeit scheint Schwarz-Rot aber so anzufangen wie
Rot-Grün aufgehört hat. Von einem strikten Spardiktat ist jedenfalls
keine Rede mehr. Natürlich haftet der Aktion Wunschzettel etwas
Ritualhaftes an: In Zeiten der Haushaltsaufstellung hat sich noch
jeder Ressortchef mehr oder minder lautstark in Erinnerung gebracht,
um ein Maximum für seinen Etat herauszuholen. Ein Alarmsignal ist
allerdings die Tatsache, dass Steinbrück bei der Entscheidung zur
Finanzierung der Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose
schlicht übergangenen worden ist. Wenn dieses Beispiel Schule macht,
dann gute Nacht Konsolidierung. Zweifellos wurde der gute Ruf Hans
Eichels am wenigsten durch Eichel selbst zerstört. Der Stern des
Hessen begann erst zu sinken, als der Kanzler den Daumen über seinen
Kassenwart gesenkt hatte. So hängt denn auch Steinbrücks Reputation
entscheidend von der Unterstützung Angela Merkels ab. Zurzeit hält
sich die Regierungschefin in Finanzfragen auffällig bedeckt. Doch
spätestens bei der Kabinettsklausur Anfang Januar muss sie klar
sagen, was Sache ist. Der Haushalt gilt nicht umsonst als das
Schicksalsbuch der Nation – so oder so.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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