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Lausitzer Rundschau: Zu EU/Streit/Zahlungen: Merkels Halbwahrheit

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
EU/Streit/Zahlungen:
Die Erweiterung der Europäischen Union hat ihren Preis. Das ist
sicher eine Binsenweisheit. Eingedenk der lautstarken Kritik aus der
Opposition muss aber daran erinnert werden. Natürlich lässt sich im
Nachhinein immer fordern, die deutsche Regierung hätte beim jüngsten
EU-Finanzkompromiss härter verhandeln müssen, um den eigenen Haushalt
zu schonen. Doch wenn Deutschland jetzt bis zu zwei Milliarden Euro
mehr pro Jahr in die Brüsseler Kasse zahlt, dann sollte auch die
Dividende für unser Land ein Thema sein. Ohne einen funktionierenden
EU-Binnenmarkt wäre die Republik wohl kaum Exportweltmeister. Wahr
ist, dass auch andere Nationen wie Frankreich oder Italien tiefer in
die Tasche greifen, um die europäische Einigung voranzubringen.
London musste sogar einen Teil des vermeintlich unantastbaren
Britten-Rabatts opfern. Insofern ist Deutschland bei den
Mehraufwendungen in bester Gesellschaft. In einem gewissen Maße hat
sich Angela Merkel die Empörung der Opposition allerdings selbst
zuzuschreiben. Wer die politische Verantwortung für das europäische
Haus beschwört, der darf sich nicht für eine irreführende
Zahlenakrobatik feiern lassen. Merkels Botschaft vom letzten
Wochenende, Deutschland habe beim EU- Finanzgipfel toll gespart,
stellt ihre politische Absicht infrage. Die Kanzlerin muss klar und
offen sagen, dass eine Heranführung der osteuropäischen Länder an
westeuropäische Standards nicht zum Nulltarif zu haben ist. So hätte
sich die Aufregung über Zahlentricks gleich erübrigt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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