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Lausitzer Rundschau: Zu Parteien/Bundespräsident: Opposition in der Koalition

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Parteien/Bundespräsident:
Bundespräsident Horst Köhler vermisst bei der großen Koalition
eine fundamentale politische Botschaft. Aber die meisten Bundesbürger
scheinen sich nicht daran zu stören Bei der Wahl am 18. September
konnten Unionsparteien und Sozialdemokraten einen Stimmenanteil von
knapp 70 Prozent verbuchen. Wer sich die aktuellen Umfragen der
Demoskopen vor Augen führt, der stellt fest, dass dieser
Zustimmungsgrad auch drei Monate später Bestand hat. Eigentlich ein
überraschendes Resultat. Denn nach der klassischen politischen Lehre
müsste eine große Koalition die Ränder, sprich, die kleinen
Gruppierungen stärken. Aber der Zuspruch für FDP, Linkspartei und
Grüne hält sich unverändert in Grenzen. Und das dürfte auf absehbare
Zeit auch so bleiben. Sicher, die großen Bewährungsproben für die
schwarz-rote Regierung stehen noch aus. Von der Notwendigkeit einer
Gesundheitsreform bis zur defizitären Arbeitsmarktpolitik wird in
diesen Tagen eine Menge diskutiert. Mehr als rasender Stillstand kann
daraus aber nicht werden. Der Berliner Parlamentsbetrieb macht
schließlich Ferien. Wahr ist auch, dass die Konsens-verliebten
Deutschen das Regierungsbündnis unter der Kanzlerin Angela Merkel mit
viel Vorschusslorbeer bedacht haben. Trotzdem sei die Prognose
gewagt, dass die kleinen Parteien nicht automatisch Oberwasser
bekommen, sollten SPD und Union demnächst in Problemen ertrinken. Die
Gründe sind vielfältig. Der wohl wichtigste: Die große Koalition ist
zugleich auch ihre beste Opposition. Als sich die Strucks und
Pofallas kurz vor Weihnachten beharkten, war das allemal brisanter
als diverse Stellungnahmen aus der liberalen oder grünen Ecke. Auch
im Ringen um Reformdetails dürften konträre Meinungen im
Koalitionslager mehr Aufmerksamkeit erheischen als ein Generalverriss
der offiziellen Opposition. Dank solider Mehrheiten kommt es im
Streitfall nicht auf sie an. Dabei sind auch die Kleinen kein
politischer Monolith. Um Schwarz- Rot wegen der Folteraffäre des
US-amerikanischen Geheimdienstes CIA in Bedrängnis zu bringen,
müssten FDP, Grüne und Linkspartei gemeinsam auf einen
Untersuchungsausschuss drängen. Aus dem machtvollen Ruf ist
allerdings ein Säuseln geworden. Schließlich käme auch der einstige
grüne Außenminister Joschka Fischer in Bedrängnis, was seine Partei
nach Möglichkeit verhindern will. Überhaupt, die Grünen: Ihnen fällt
das Opponieren nicht nur wegen der siebenjährigen Regierungsteilhabe
schwer. Die Ökos haben keine programmatische Schärfe, die den
Liberalen mit einem klar neoliberalen Kurs und der Linkspartei mit
ihrer vermeintlichen Gerechtigkeits-Philosophie eigen ist. Hinzu
kommt, dass Schwarz-Rot zumindest 2006 von einem gewissen Aufschwung
profitieren dürfte. Angesichts der beschlossenen
Mehrwertsteuererhöhung im Jahr danach wird die Binnennachfrage erst
einmal steigen. Wie es im übernächsten Jahr nach dem provozierten
Konjunkturschub weitergeht, steht allerdings in den Sternen. Trägt
der wirtschaftliche Schwung nicht über die Anhebung der wichtigsten
Verbrauchersteuer hinweg, sieht es für Union und SPD düster aus. Und
das in Sichtweite der nächsten Bundestagswahl. In diesem Fall könnten
die Kleinen doch noch größer herauskommen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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