Lausitzer Rundschau: Zu Kombilohn/Koalition: Fernab der Realität
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Kombilohne/Koalition:
Zwei Millionen Arbeitslose will die große Koalition mithilfe eines Kombilohnes aus der Statistik fegen, der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gar drei Millionen. Das klingt zu gut, um wahr zu werden. Warum sollte ausgerechnet der schwarz-roten Koalition gelingen, was schon unter Rot-Grün zu keinem durchschlagenden Erfolg geführt hat? Die Farben in der Regierung haben zwar gewechselt, aber das Land, für das sie zuständig ist, ist kein anderes geworden. Das war wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, als sie in ihrer Neujahrsansprache von jedem Einzelnen mehr Anstrengungen forderte. Eine Aufforderung übrigens, die auch die Regierungsmitglieder und Abgeordneten einschließen muss. Denn das Volk verträgt keine weiteren Märchenstunden mehr. Die Hochrechnungen der Koalition und Milbradts sind fernab der Realität. Ein Blick in die Lausitz macht das deutlich. Der Kombilohn ist eine staatliche Transferleistung an Arbeitnehmer mit besonders niedrigen Löhnen. Er zielt auf gering oder nicht qualifizierte Beschäftigte und einen ausgeprägten Niedriglohnsektor ab. Versuche, das Modell in der Lausitz zu etablieren, führten bislang nur in wenigen Einzelfällen zum Erfolg. Der Grund: Die Nachfrage fehlt. Der Arbeitsmarkt ist ausgepowert und die Lausitz ist wie andere strukturschwache Regionen im Osten ohnehin bereits ein Niedriglohngebiet. Wohin soll da die Reise noch gehen? Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) hat es vor dem Jahreswechsel gesagt: Höhere Löhne zur Stärkung der Kaufkraft wären angemessen. Inzwischen rudert er wieder zurück: Wo es im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen nötig ist, sollte doch eher Lohnzurückhaltung geübt werden. Aha. Und was ist mit den Unternehmen, die satte Gewinne einstreichen und trotzdem reihenweise Beschäftigte entlassen? Auch dazu gab es über den Jahreswechsel einen Vorschlag. Von Gewerkschaftsseite allerdings: Unternehmen, die hohe Gewinne schreiben, soll per Gesetz die Kündigung von Mitarbeitern verboten werden. Viel Aussicht auf Erfolg wird die Gewerkschaft verdi mit ihrem Vorstoß wohl nicht haben. Aber, der Vorschlag zielt dorthin, wo über Beschäftigungspotenzial entschieden wird: Auf die Substanz der Unternehmen. Diese zu stärken, bringt allemal mehr, als immer wieder den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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