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Lausitzer Rundschau: Zu Kombilohn/Koalition: Fernab der Realität

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Kombilohne/Koalition:
Zwei Millionen Arbeitslose will die große Koalition mithilfe eines
Kombilohnes aus der Statistik fegen, der sächsische Ministerpräsident
Georg Milbradt (CDU) gar drei Millionen. Das klingt zu gut, um wahr
zu werden. Warum sollte ausgerechnet der schwarz-roten Koalition
gelingen, was schon unter Rot-Grün zu keinem durchschlagenden Erfolg
geführt hat? Die Farben in der Regierung haben zwar gewechselt, aber
das Land, für das sie zuständig ist, ist kein anderes geworden. Das
war wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, als sie in
ihrer Neujahrsansprache von jedem Einzelnen mehr Anstrengungen
forderte. Eine Aufforderung übrigens, die auch die
Regierungsmitglieder und Abgeordneten einschließen muss. Denn das
Volk verträgt keine weiteren Märchenstunden mehr. Die Hochrechnungen
der Koalition und Milbradts sind fernab der Realität. Ein Blick in
die Lausitz macht das deutlich. Der Kombilohn ist eine staatliche
Transferleistung an Arbeitnehmer mit besonders niedrigen Löhnen. Er
zielt auf gering oder nicht qualifizierte Beschäftigte und einen
ausgeprägten Niedriglohnsektor ab. Versuche, das Modell in der
Lausitz zu etablieren, führten bislang nur in wenigen Einzelfällen
zum Erfolg. Der Grund: Die Nachfrage fehlt. Der Arbeitsmarkt ist
ausgepowert und die Lausitz ist wie andere strukturschwache Regionen
im Osten ohnehin bereits ein Niedriglohngebiet. Wohin soll da die
Reise noch gehen? Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) hat es
vor dem Jahreswechsel gesagt: Höhere Löhne zur Stärkung der Kaufkraft
wären angemessen. Inzwischen rudert er wieder zurück: Wo es im
Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen nötig ist, sollte doch eher
Lohnzurückhaltung geübt werden. Aha. Und was ist mit den Unternehmen,
die satte Gewinne einstreichen und trotzdem reihenweise Beschäftigte
entlassen? Auch dazu gab es über den Jahreswechsel einen Vorschlag.
Von Gewerkschaftsseite allerdings: Unternehmen, die hohe Gewinne
schreiben, soll per Gesetz die Kündigung von Mitarbeitern verboten
werden. Viel Aussicht auf Erfolg wird die Gewerkschaft verdi mit
ihrem Vorstoß wohl nicht haben. Aber, der Vorschlag zielt dorthin, wo
über Beschäftigungspotenzial entschieden wird: Auf die Substanz der
Unternehmen. Diese zu stärken, bringt allemal mehr, als immer wieder
den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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