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Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Klageflut/Sozialgerichte: Explosionsgefahr

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz
IV/Klageflut/Sozialgerichte:
Dass es mit den verschärften Vorschriften für Arbeitslose im
Zusammenhang mit Hartz IV zu Klagen kommen würde, überrascht nicht.
Wohl aber ist die Anzahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen
auffällig. Viele Webfehler der mit heißer Nadel gestrickten Hartz-IV-
Reformen haben zu einer Welle von Klagen geführt. Fast immer geht es
dabei um das Arbeitslosengeld (Alg) II. Die Sozialgerichte in
Brandenburg und Sachsen, darunter auch das Gericht in Cottbus, werden
auch in diesem Jahr Mühe haben, den Berg von Akten, der sich da auf
den Richtertischen auftürmt, abzuarbeiten. Sozialverbände, Mieter-
und Verbraucherschützer beklagen vor allem die Vielzahl der
offensichtlich fehlerhaften Bescheide aus den Jobcentern der
Arbeitsagenturen und der Bewilligungsstellen der Landkreise und
Städte für das Alg II. Das ist nicht in erster Linie Schuld der
Angestellten in den Behörden und Ämtern, sondern Ausdruck unklarer
gesetzlicher Regelungen. Ob Hartz IV ein Reich der Willkür ist, wie
der Deutsche Mieterbund behauptet, sei dahingestellt. Sozialen
Zündstoff bergen die Reformen noch immer in sich, wie die Klagewelle
belegt. Die Richterinnen und Richter müssen in den nächsten Wochen
und Monaten nun einen Spagat hinkriegen: gründlich prüfen und
gleichzeitig zügig entscheiden. Schließlich geht es um das Geld
derer, die es am nötigsten brauchen: die Alg-II-Empfänger. Wachsen
die Aktenberge weiter an, könnte der Zündstoff, der darin steckt,
bald explodieren.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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