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Lausitzer Rundschau: zu: Der Gasstreit Moskau - Kiew und die Diplomatie

Cottbus (ots)

Dieser Gasstreit zwischen den beiden größten der
Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist für die direkt Beteiligten eine
Auseinandersetzung mit zunächst beschränktem Risiko. Russland braucht
derzeit nicht jeden Euro und kann sich auch geringere Erlöse aus
einer seiner wichtigsten Rohstoffquellen leisten. Und die Ukraine
sitzt zumindest so lange noch an einem mächtigen Hebel, wie das Land
die Leitungen für den Brennstoff kontrolliert und sich daraus auch
bedient. Eine wirkliche Zuspitzung des Konflikts will keiner der
beiden Kontrahenten. Und so sind die Chancen für seine Beilegung auch
ganz gut. Es wird insbesondere in Russland auch sehr schnell die
Erkenntnis reifen, dass die Verbraucher kurzfristig zwar keine
Alternative haben, längerfristig aber nicht bereit sind, für eine
unsichere Energiequelle hohe Preise zu bezahlen. Der
Nachbarschaftsstreit der früheren Sowjetrepubliken ist allerdings so
weit gediehen, dass er zur Einmischung von außen auffordert. Die
politische Klasse der beiden Länder signalisiert ihre Unfähigkeit zu
einem wechselseitigen Interessensausgleich. Alleingelassen verrennen
sich Moskau wie Kiew. Es fehlt an Erfahrung wie auch an Reife für das
Nachdenken über dauerhafte Lösungswege. Es fehlt an all dem, was
trotz aller Halbheiten die Güte des europäischen
Integrationsprozesses ausmacht. Die besteht im Wissen darum, dass
Konflikte besser nicht ver- , sondern entschärft werden und natürlich
in der strikten Absage an gewalttätige Strategien. Und dieses
fehlende Wissen um erfolgreiche Wege zur Beilegung von Streit ist
keineswegs auf die Kreml-Autokraten beschränkt. Auch die Führung in
Kiew spielt bei diesem Konflikt eine unverantwortliche Rolle in der
Hoffnung, der viel bewunderte Volksaufstand der Ukraine möge die
Außenwelt milde genug stimmen. Dass jetzt gerade Österreich den
EU-Ratsvorsitz übernommen hat, ist eine glückliche Fügung. Denn die
Alpenrepublik ist zum einen direkt betroffen und zum anderen auch
geübt im Umgang mit dem Osten des Kontinents. Wien kann und sollte
jetzt alles in Bewegung setzen, um Hilfen zur Moderation anzubieten.
Und die Bundesregierung in Berlin ihrerseits kann beweisen, dass die
besonderen Beziehungen zu Russland, an denen der jetzige
Außenminister ja selbst fleißig mitgebastelt hat, Früchte tragen. Der
Gasstreit ist ja nur die Spitze eines Eisbergs. Es drohen weit
größere Gefahren, sollten Drohgebärden zum diplomatischen Alltag
werden. Der Osten Europas, zu dem ja auch Teile Russlands gehören,
braucht aktive, unterstützende, aber auch drängende, fordernde
Nachbarschaft der Völker im Westen des kleinen Kontinents.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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