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Lausitzer Rundschau: Zu Irak-Krieg/Rolle Deutschlands: Ungeheuerlicher Verdacht

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Irak-Krieg/Rolle Deutschlands:
Über das Thema CIA-Folterflüge und den Fall El Masri schien schon
Gras gewachsen zu sein. Nun rückt die deutsche Rolle bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus erneut ins Zwielicht. Und
der aktuelle Vorwurf stellt alle bisherigen Ungereimtheiten weit in
den Schatten: Im krassen Gegensatz zum erklärten Anti-Kriegskurs der
früheren Regierung unter Gerhard Schröder soll die Bundesrepublik den
Amerikanern beim Militärschlag im Irak tatkräftig geholfen haben. Der
deutsche Geheimdienst BND gab entscheidende Tipps für Bombenziele.
Sollte sich dieser ungeheuerliche Verdacht erhärten, dann hätte Rot-
Grün die deutsche Bevölkerung glatt belogen – und Alt-
Friedenskanzler Schröder wäre am Tiefpunkt seines Ansehens.
Aufklärung tut also Not. Und einmal mehr steht Frank-Walter
Steinmeier dabei im Fadenkreuz. Als damaliger Kanzleramtschef
zeichnete er für die Geheimdienstarbeit politisch verantwortlich. Die
notwendigen Ermittlungen dürften sich kaum im Parlamentarischen
Kontrollgremium beerdigen lassen, das selbst unter strengster
Geheimhaltung tagt. Wenn sich die große Koalition der Hoffnung
hingab, in Sachen Terrorbekämpfung um einen Untersuchungsausschuss
herumzukommen, dann sollte sie jetzt eines Besseren belehrt sein.
Selbst auf die Gefahr einer Demontage ihres Ex-Außenmisters Joschka
Fischer werden die Grünen in den Ruf nach einer Untersuchung durch
den Bundestag einstimmen. Dieses Gremium muss nicht nur die Rolle
Steinmeiers und der alten Regierung klären. Es geht um die
grundsätzliche Frage, ob die parlamentarischen Kontrollmechanismen
gegenüber den Geheimdiensten ausreichen oder der BND womöglich ein
Staat im Staate ist.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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