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Lausitzer Rundschau: Zu Untersuchungsausschuss/Grüne: Zwischen allen Stühlen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Untersuchungsausschuss/Grüne:
Die Bedeutung der Grünen für die Einrichtung eines BND-
Untersuchungsausschusses steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis
zu ihrer politischen Größe im Bundestag. Als kleinste
Oppositionspartei sind die Ökos in diesem Fall das Zünglein an der
Waage. Doch wenn nicht alles täuscht, dann hat die Truppe des
ehemaligen Außenministers Joschka Fischer nun den mehr oder minder
geordneten Rückzug angetreten. Irgendwie will die Partei- und
Fraktionsführung das Ausschussfähnlein noch tapfer hochhalten.
Gleichzeitig beschwören dieselben Akteure aber Mittel und Wege, wie
sich das Gremium am besten verhindern lässt. So viel Eiertanz war
selten. Für grüne Strategen ist die notwendige Aufklärung dubioser
Geheimdienstpraktiken im Anti-Terror-Kampf längst in den Hintergrund
gerückt. Zunächst gefiel man sich in der Rolle des obersten
Ermittlers. Aber die Sache entpuppte sich als Schnellschuss. Denn
inzwischen ist das Selbstverständnis der Partei berührt. Gemessen an
den hehren Moralprinzipien ihrer Gründungstage müssten sich die
Grünen tatsächlich an die Spitze der Bewegung stellen. Dumm nur, dass
sich der Anspruch von einst gegen die eigenen Leute zu kehren droht.
Keiner illustriert das so nachhaltig wie Joschka Fischer, der von
einem Untersuchungsausschuss rein gar nichts wissen will. So
schwanken die Grünen zwischen ihrer Rolle als Opposition der
Gegenwart und Regierungspartei der Vergangenheit. Für derlei
Unbestimmtheit könnte es schon bald die Quittung geben. Ende März
wird gleich in drei Bundesländern gewählt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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