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Lausitzer Rundschau: zu: Bundeskanzlerin Merkel im Nahen Osten

Cottbus (ots)

Das wird, so hatte man vorher gesagt, die
schwierigste der Antrittsreisen der neuen Bundeskanzlerin. Denn der
Nahe Osten ist mit dem Wahlsieg der Hamas in den
Palästinensergebieten wieder als die Krisenregion in die Schlagzeilen
gerückt. Nun hat sie die heikle Aufgabe tatsächlich gut gemeistert –
zumindest insofern, als das Notwendige gesagt wurde. Spielraum
allerdings hatte sie nicht viel und so ist es auch kein Zufall, dass
einige der mitgereisten Kollegen ausdrücklich vermeldeten, Merkel
habe keinen Fehler gemacht. Die Drohung, einer von Hamas geführten
Palästinenser-Verwaltung den Geldhahn zuzudrehen, ist allerdings vor
allem Ausdruck von tiefer Hilflosigkeit. Und diese Hilflosigkeit
beginnt nicht erst jetzt. Jahrelang hat die EU Millionen in die von
Arafats Fatah-Partei kontrollierten Strukturen gepumpt und dabei
gerne übersehen, dass sie ein zutiefst korruptes Regime finanziert.
Auch diese Art der finanziellen Befriedung ist bei dem Urnengang in
Gaza und dem Westjordanland abgewählt worden. Die Gelder haben wenig
bewirkt und tatsächlich waren die von der radikalen Hamas aufgebauten
sozialen Strukturen auch weniger ungerecht. Es steht jetzt zu
befürchten, dass insbesondere Teheran nur darauf wartet, als neuer
Förderer einspringen zu können. Deutschland und der EU fehlt derzeit
eine Strategie, die dort die Probleme angeht, wo sie ihre Ursachen
haben. Hamas zumindest agiert ja auch gleichzeitig als Verbündeter
der iranischen Politiker, die die Juden so schnell wie möglich nach
Deutschland vertreiben wollen. So ist Angela Merkel auch in Jerusalem
auf Fragen gestoßen, die schon ihre letzten Auslandsreisen
bestimmten. Es fehlt eine Antwort auf die durchaus erfolgreiche
Politik der Fundamentalisten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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