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Lausitzer Rundschau: Zu Sicherheitskonferenz/Iran-Krise: Konferenz der Unsicherheit

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Sicherheitskonferenz/Iran-Krise:
Es hat schon Münchner Sicherheitskonferenzen mit einem
zuversichtlicheren Grundtenor gegeben. Das alljährliche informelle
Treffen von Außen- und Verteidigungsministern ist auch ein
Seismograph für die weltpolitische Befindlichkeit. Und die ist
derzeit offenbar außerordentlich nervös. In München fand in diesem
Jahr daher eher eine Unsicherheitskonferenz statt. Atomstreit mit dem
Iran, Hamas-Wahlsieg in Palästina, Mohammed- Karikaturen in
europäischen Zeitungen – all das führte zu der unausgesprochenen
Frage, ob die Welt nun doch vor dem gefürchteten „Clash of
Civilizations“ (Kampf der Kulturen) steht, den der amerikanischer
Politikwissenschaftler und Autor Samuel P. Huntington beschrieb. Geht
es nach Amerikanern, Europäern und auch Russen, dann soll die
Verwirklichung dieser Horrorvision des Kampfes zwischen westlicher
und islamischer Kultur um jeden Preis verhindert werden. Aber ob die
Massen in der islamischen Welt das auch so sehen, darf bezweifelt
werden. Der Strohhalm, an dem sich der Westen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz klammerte, waren die gemäßigten und aufgeklärten
Muslime, die Bürgergesellschaften in der arabischen Welt, die
Oppositionsbewegung im Iran, die es zu unterstützen gelte. Doch die
Konferenzteilnehmer waren realistisch genug, zu erkennen, dass dabei
Wunschdenken im Spiel ist. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei
ja immerhin „mehrheitlich“ gewählt. Insofern könne man ihm nicht
abstreiten, „für den Iran“ zu sprechen. Ähnliches gilt für die Wahl
der radikalen Hamas in den palästinensischen Autonomiebehörden.
Ziemlich viel gefährlicher Sprengstoff also, den auch die
diskussionsfreudige Sicherheitskonferenz nicht zu entschärfen wusste.
Klar wurde den Europäern auch, dass sie für die Zeit nach dem
derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush nicht unbedingt mit einer
weicheren Administration rechnen sollten. Das machten die US-
Senatoren John McCain und Joseph Lieberman deutlich. Zu all diesen
Problemen kommt auch noch eine wachsende Entfremdung zwischen Moskau
und dem Westen. Der repressive innenpolitische Kurs des russischen
Präsidenten Wladimir Putin und die jüngsten Turbulenzen um
Öllieferungen sorgen für Unruhe. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges,
hieß es beunruhigt in westlichen Delegationskreisen, habe die
Sowjetunion nie an der Öl- und Gasschraube gedreht. Das sei jetzt
anders. Zur Beruhigung in dieser Situation weltweiter Unsicherheit
trägt auch nicht bei, dass Europäer und Amerikaner noch immer trotz
jahrzehntelanger und teils sehr kontroverser Diskussionen keine klare
Verständigung über das Verhältnis von Europäischer Union und Nato und
deren jeweilige Zuständigkeiten und Fähigkeiten in Krisenfällen
erreicht haben. Wer was wann tun sollte, ist zwar eines der
Lieblingsthemen von Außen- und Sicherheitspolitikern diesseits und
jenseits des Atlantiks, es ist aber an der Zeit, dass endlich klare
Strukturen gefunden werden. Oder äußere Ereignisse werden diese
irgendwann erzwingen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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