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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau: Kompromiss zum Bundeswehr-Einsatz bei der Fußball-WM
Suppenküchen und Awacs

Cottbus (ots)

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat sich
durchgesetzt und eine unsägliche Debatte vorerst beendet. Sein
Kabinettskollege Wolfgang Schäuble hatte, wie auch Bayerns
Innenminister Kurt Beckstein, die Gelegenheit der
Fußball-Weltmeisterschaft nutzen wollen, um einen Grundsatz deutscher
Innenpolitik zu kippen: die strikte Trennung von Polizei- und
Bundeswehr-Aufgaben. Dieser Grundsatz ist aber eine zentrale
innenpolitische Konsequenz aus den unheilvollen Erfahrungen der
Nazi-Diktatur. Zudem hätten Panzer vor Stadien und Armeepatrouillen
in Einkaufsstraßen nicht zu dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“
gepasst. Jung hat nun einen Kompromiss gefunden, der deshalb gut ist,
weil die Argumente Schäubles und Becksteins auch nicht einfach
schlecht sind und daher ernst genommen werden müssen. Es wäre
tatsächlich nicht einzusehen, wenn tausende Soldaten in den Kasernen
hocken würden, während draußen die Polizisten nicht mehr wissen, wie
sie die kritische Hochsicherheitslage einer Fußball-Weltmeisterschaft
kräftemäßig bewältigen sollen. Jetzt sollen die Soldaten das tun, was
sie können, ohne die Schwelle eines verbotenen militärischen
Einsatzes im Innern zu überschreiten: Sie helfen mit Suppenküchen und
Quartieren, mit Sanitätszelten und Flugüberwachung durch
Awacs-Aufklärer. Schäuble und Beckstein sollten diese auch von großen
Teilen der Opposition akzeptierte Bereitschaft zur praktischen
Kooperation endlich anerkennen und nun auch ihrerseits die Diskussion
beenden. Eine Fortsetzung wäre nur noch ideologisch motiviert und
führt ohnehin nicht weiter. Es gibt keine Mehrheit für eine Änderung
des Grundgesetzes.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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