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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zur Terrorabwehr: Ein weit reichendes Urteil

Cottbus (ots)

Nachdenklichkeit über die eigene Anmaßung war von
Politikern nach dem Urteil der obersten Richter gestern nicht zu
hören. Dabei verlangt der Spruch aus Karlsruhe, der das
Luftsicherheitsgesetz stoppt, dieses grundsätzliche Überdenken der
Positionen. Davon sind Vertreter der alten, rot-grünen Koalition wie
auch des neuen Regierungsbündnisses genauso betroffen wie der
Bundespräsident, der zwar Bedenken äußerte, dann aber unterschrieb.
Das Urteil ist jenseits der aktuellen hektischen Diskussion um die
Rolle der Bundeswehr von grundsätzlicher, weit reichender Bedeutung.
Es hält an dem liberalen Staatsverständnis der Verfassungsrichter
auch in Zeiten des Kampfes gegen den Terror fest. Es stellt der
Politik und damit der staatlichen Gewalt nicht jede
Zweckmäßigkeitserwägung frei. Daraus folgt, dass es keinem noch so
klugen Krisenstab erlaubt ist, das Leben unschuldiger Menschen zu
beenden. Der Gesetzgeber wird an diesem Verbot mit jeder, auch der
Grundgesetz ändernden Mehrheit scheitern, weil er ansonsten den
Wesensgehalt unserer Verfassung antasten würde. Darin unterscheidet
sich die Bundesrepublik auch von vielen befreundeten demokratischen
Ländern, dass sie staatlichem Handeln solch klare und unverrückbare
Grenzen setzt. Dies mag denjenigen beunruhigen, der sich gerne in
einem Land wiederfindet, in dem die Obrigkeit für alle Risiken und
Gefahren Vorsorge zu treffen scheint. Das Urteil wird den allerdings
ruhiger schlafen lassen, der davon ausgeht, dass staatliche Fürsorge
allzu oft weniger hilft als schadet. Dass die Politik jetzt einfach
so weiterdiskutiert, als sei nichts geschehen, offenbart noch einmal
jene Skrupellosigkeit, die das höchstrichterliche Misstrauen
bestätigt. Die Bundesrepublik wird weiter ihren eigenen, aus
geschichtlicher Erfahrung diktierten Weg gehen, so wie es die
Verfassungsväter wollten. In ihr wird es Niemandem anheim gestellt,
eines Menschen Leben gegen andere abzuwägen. Die Menschenwürde ist
und bleibt unantastbar. Es ist dies auch der deutsche Beitrag zum
Kampf gegen den Terror. Und darauf kann dieses Land stolz sein.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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