Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Föderalismusreform: Politischer Kuhhandel
Cottbus (ots)
Sie soll das erste wirklich große Projekt unter Kanzlerin Angela Merkel sein und die Handlungsfähigkeit der Politik in Deutschland entscheidend voranbringen. Aber im Grunde handelt es sich bei der gestern beschlossenen Föderalismusreform um eine traurige Angelegenheit. Schon ihr Anlass ist kein Ruhmesblatt: Es geht darum, die Rechte der Länder im Bundesrat zu beschneiden, umso Blockaden unmöglich zu machen, wie sie im vergangenen Jahrzehnt erst die SPD und dann die Union in der Länderkammer betrieben haben. Und die ein gewisser Gerhard Schröder am Ende derart unzumutbar fand, dass er sich in ein politisches Schwert mit der Aufschrift Neuwahlen stürzte. Dass beide Volksparteien parteipolitisches Kalkül im Zweifelsfall über ihre Verantwortung für das Land stellen würden damit hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gerechnet. So weit, so schlecht. Gänzlich aberwitzig wird es jedoch bei der Frage, welche Kompetenzen die Länder als Ausgleich für ihren Machtverlust im Bundesrat bekommen sollen: Ausgerechnet die Bildung, sonst in politischen Sonntagsreden als Zukunftsthema Nummer eins gepriesen, wurde zum Objekt des politischen Kuhhandels degradiert. Hier soll der Bund künftig seine wenigen Kompetenzen nahezu komplett an die Länder abgeben. Das ist in etwa so, als würde man einem notorischen Unfallfahrer einen PS-stärkeren Wagen hinstellen, anstatt ihm den Führerschein zu entziehen. Denn der Bildungsföderalismus, das beweisen alle Leistungsvergleiche von Pisa bis Timms, ist gescheitert. Er hat es nicht vermocht, annähernd gleiche Bildungs- und damit Lebenschancen in Deutschland zu schaffen. Und im internationalen Vergleich sind selbst die auf nationaler Ebene erfolgreichsten Bundesländer nur Mittelmaß. Der Leiter der Pisa-International-Studie, Andreas Schleicher, fordert deshalb, Deutschland müsse sich bei der dringend notwendigen Bildungsreform die besten Bildungssysteme der Welt zum Vorbild nehmen. Statt sich aber für ein zukunftsweisendes Modell zu entscheiden und dies bundesweit durchzusetzen, dürfen alle 16 Bundesländer weiter vor sich hinwursteln wie bisher. Ein Land verspielt seine Zukunft.
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