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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Föderalismusreform: Politischer Kuhhandel

Cottbus (ots)

Sie soll das erste wirklich große Projekt unter
Kanzlerin Angela Merkel sein und die Handlungsfähigkeit der Politik
in Deutschland entscheidend voranbringen. Aber im Grunde handelt es
sich bei der gestern beschlossenen Föderalismusreform um eine
traurige Angelegenheit. Schon ihr Anlass ist kein Ruhmesblatt: Es
geht darum, die Rechte der Länder im Bundesrat zu beschneiden, umso
Blockaden unmöglich zu machen, wie sie im vergangenen Jahrzehnt erst
die SPD und dann die Union in der Länderkammer betrieben haben. Und
die ein gewisser Gerhard Schröder am Ende derart unzumutbar fand,
dass er sich in ein politisches Schwert mit der Aufschrift Neuwahlen
stürzte. Dass beide Volksparteien parteipolitisches Kalkül im
Zweifelsfall über ihre Verantwortung für das Land stellen würden –
damit hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gerechnet.
So weit, so schlecht. Gänzlich aberwitzig wird es jedoch bei der
Frage, welche Kompetenzen die Länder als Ausgleich für ihren
Machtverlust im Bundesrat bekommen sollen: Ausgerechnet die Bildung,
sonst in politischen Sonntagsreden als „Zukunftsthema Nummer eins“
gepriesen, wurde zum Objekt des politischen Kuhhandels degradiert.
Hier soll der Bund künftig seine wenigen Kompetenzen nahezu komplett
an die Länder abgeben. Das ist in etwa so, als würde man einem
notorischen Unfallfahrer einen PS-stärkeren Wagen hinstellen, anstatt
ihm den Führerschein zu entziehen. Denn der Bildungsföderalismus, das
beweisen alle Leistungsvergleiche von Pisa bis Timms, ist
gescheitert. Er hat es nicht vermocht, annähernd gleiche Bildungs-
und damit Lebenschancen in Deutschland zu schaffen. Und im
internationalen Vergleich sind selbst die auf nationaler Ebene
erfolgreichsten Bundesländer nur Mittelmaß. Der Leiter der
Pisa-International-Studie, Andreas Schleicher, fordert deshalb,
Deutschland müsse sich bei der dringend notwendigen Bildungsreform
die besten Bildungssysteme der Welt zum Vorbild nehmen. Statt sich
aber für ein zukunftsweisendes Modell zu entscheiden und dies
bundesweit durchzusetzen, dürfen alle 16 Bundesländer weiter vor sich
hinwursteln wie bisher. Ein Land verspielt seine Zukunft.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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