Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Abstimmung der Linkspartei gegen Alg-II-Angleichung: Purer Populismus
Cottbus (ots)
Die vermeintlichen Rächer des Ostens stecken ziemlich in der Klemme: Über Monate hatte die Linkspartei für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf Westniveau getrommelt. Doch als es jetzt im Bundestag zum Schwur kam, stimmten Gysi, Lafontaine&Co. dagegen. Wer soll das begreifen? Sicher, im gleichen Gesetz wird auch die Absenkung der staatlichen Bezüge für Erwerbslose unter 25 geregelt. Doch eine schlüssige Erklärung für die linkssozialistische Verweigerungshaltung ist das mitnichten. Warum sollte ein 17-jähriger Betroffener im Haushalt der Eltern weniger Arbeitslosengeld II bekommen als ein 18-jähriger, der ebenfalls mit Mutter und Vater unter einem Dach lebt? Und warum soll der Staat die Kosten tragen, wenn ein junger Arbeitsloser ohne Not von daheim auszieht? An dieser Stelle war das Gesetz von Anfang an falsch gestrickt. Das galt übrigens auch für die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West. Nun werden die Fehler endlich beseitigt. Der Linkspartei geht es aber offenbar nur um Populismus. Davon zeugt auch ihr (abgelehnter) Antrag, das Arbeitslosengeld II im Osten rückwirkend zum 1. Januar 2005 an das Niveau der alten Länder anzugleichen. Man stelle sich nur den bürokratischen Aufwand vor: Für Millionen Leistungsbezieher müsste der Anspruch rückwirkend neu berechnet werden. Besonders skurril wird es bei Leuten, die inzwischen wieder einen Job gefunden haben. Auf der anderen Seite wären die Linksaktivisten die ersten, die sich über eine mangelnde Vermittlung in Arbeit beklagen, weil der Amtsschimmel mit zu viel Papierkram beschäftigt ist. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
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