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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Abstimmung der Linkspartei gegen Alg-II-Angleichung: Purer Populismus

Cottbus (ots)

Die vermeintlichen Rächer des Ostens stecken
ziemlich in der Klemme: Über Monate hatte die Linkspartei für eine
Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf Westniveau getrommelt. Doch
als es jetzt im Bundestag zum Schwur kam, stimmten Gysi,
Lafontaine&Co. dagegen. Wer soll das begreifen? Sicher, im gleichen
Gesetz wird auch die Absenkung der staatlichen Bezüge für Erwerbslose
unter 25 geregelt. Doch eine schlüssige Erklärung für die
linkssozialistische Verweigerungshaltung ist das mitnichten. Warum
sollte ein 17-jähriger Betroffener im Haushalt der Eltern weniger
Arbeitslosengeld II bekommen als ein 18-jähriger, der ebenfalls mit
Mutter und Vater unter einem Dach lebt? Und warum soll der Staat die
Kosten tragen, wenn ein junger Arbeitsloser ohne Not von daheim
auszieht? An dieser Stelle war das Gesetz von Anfang an falsch
gestrickt. Das galt übrigens auch für die unterschiedliche Höhe des
Arbeitslosengeldes II in Ost und West. Nun werden die Fehler endlich
beseitigt. Der Linkspartei geht es aber offenbar nur um Populismus.
Davon zeugt auch ihr (abgelehnter) Antrag, das Arbeitslosengeld II im
Osten „rückwirkend zum 1. Januar 2005“ an das Niveau der alten Länder
anzugleichen. Man stelle sich nur den bürokratischen Aufwand vor: Für
Millionen Leistungsbezieher müsste der Anspruch rückwirkend neu
berechnet werden. Besonders skurril wird es bei Leuten, die
inzwischen wieder einen Job gefunden haben. Auf der anderen Seite
wären die Linksaktivisten die ersten, die sich über eine mangelnde
Vermittlung in Arbeit beklagen, weil der Amtsschimmel mit zu viel
Papierkram beschäftigt ist. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders
aus.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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