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Lausitzer Rundschau: Zu Untersuchungsausschuss/Grüne: Herunter vom Sockel

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Untersuchungsausschuss/Grüne:
Die Überraschung ist den Grünen zweifellos gelungen: Nach 
wochenlangem Hin und Her hat der Aufklärungsanspruch über die 
politische Denkmalspflege der Regierung Gerhard Schröders gesiegt. 
Die Ökos plädieren für einen Untersuchungsausschuss, um mehr Licht in
eine Affäre zu bringen, die die große Koalition praktisch schon 
abgehakt hatte. Nun ist die FDP am Zug. Auch dort wurde das Thema 
bereits auf Sparflamme gekocht. Jetzt steigt der Druck. Denn nur wenn
die Oppositionsparteien an einem Strang ziehen, kommt das Gremium zu 
Stande. Fest steht aber schon jetzt, dass die rot-grüne 
Vorgängerregierung viel stärker in die Irak-Invasion der Amerikaner 
eingebunden war, als es ihre öffentlich zur Schau gestellte Distanz 
vermuten ließ. Wohlgemerkt: Mit dem kategorischen Nein zu einem 
militärischen Engagement im Irak hat Rot-Grün vor vier Jahren noch 
einmal die Bundestagswahl gewonnen. Dass die Grünen nun als 
"Nestbeschmutzer" auftreten, geht auf eklatante Widersprüche zurück, 
die der Regierungsbericht über die BND-Affäre enthält. Anfang Januar 
wurde noch behauptet, die Geheimen hätten nur schützenswerte Objekte 
an die Amerikaner weitergemeldet. Nun ist klar, dass auch 
militärische Ziele weitergegeben wurden. Warum sollte das für 
Washington nicht relevant gewesen sein, wie die regierungsoffizielle 
Darstellung glauben machen will? Die Ungereimtheiten sind so 
offensichtlich, dass die Grünen nicht mehr einfach zur Tagesordnung 
übergehen konnten. Ob ein Untersuchungsausschuss mehr leisten kann, 
steht auf einem anderen Blatt. Brisante Informationen dürften im 
Zweifelsfall immer der Geheimhaltung unterliegen. Dennoch haben die 
Grünen ein Achtungszeichen gesetzt, das sie womöglich selbst vom 
Sockel stößt.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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