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Lausitzer Rundschau: zu: 100 Tage Opposition im Bundestag

Cottbus (ots)

Auch nach gut drei Monaten ist sie noch nirgendwo
erkennbar, die Opposition zur großen Koalition. Dies liegt gar nicht 
ausschließlich daran, dass es naturgemäß schwer ist, sich gegen die 
überwältigende Übermacht an Sitzen von Union und SPD zu behaupten. 
Immerhin waren die, die heute nicht regieren, die Gewinner der Wahl 
und stellen zusammen mehr als ein Viertel der Volksvertreter. 
Entscheidend ist auch noch nicht einmal, dass die drei Fraktionen in 
vielen Fällen zu einem gemeinsamen Vorgehen gar nicht in der Lage 
sind. Es könnte aus dieser Konstellation ja auch ein lebendiger 
Wettbewerb um die besseren Konzepte werden. Tatsächlich aber zeigt 
die Debatte um die Aufklärung der rot-grünen BND-Aktivitäten mit all 
ihren Wendungen überdeutlich, dass sich Grüne wie auch FDP noch 
mitten in einem Selbstfindungsprozess befinden.
Politische Wirkung entfaltet derzeit lediglich die Linkspartei. Das 
hat weniger mit ihren Vorschlägen im Bundestag und 
außerparlamentarischen Initiativen zu tun. Sie wirkt als ständige 
Drohkulisse auf die Sozialdemokraten ein. Die Angst vor ihrem 
weiteren Erstarken regiert also mit. Dies allerdings ist weder ein 
klares Oppositionsprofil noch kann dadurch auf Dauer versteckt 
werden, dass die gravierenden Widersprüche zwischen alten 
PDS-SED-Kadern und westlinken Fundamentalisten von der Partei- und 
Fraktionsführung mühsam unter der Decke gehalten werden. Der große 
Streit steht dann ins Haus, wenn die Stimmen der rot-roten 
Länderkabinette im Bundesrat von der SPD dringend gebraucht werden 
sollten.
Liberale und Grüne hätten es da etwas einfacher, wären sie sich nicht
so spinnefeind wie man sich eben nur dann sein kann, wenn man sich 
tatsächlich allzu ähnlich ist. Beide kämpfen zumeist um die gleichen 
Wähler, das relativ sorgenfreie, aufgeklärte Bürgertum. Beide können 
mit gutem Recht beanspruchen, für eine umfassende Modernisierung der 
politischen und gesellschaftlichen Strukturen unerlässliche Partner 
zu sein. Aber es ist derzeit auch nicht ansatzweise erkennbar, wie es
zu der dafür notwendigen inhaltlichen Zusammenarbeit kommen könnte. 
Sie warten auf den Umweg über eine Jamaika-Koalition. Manchmal sind 
Wahlsiege schwerer zu bewältigen als Niederlagen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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