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Lausitzer Rundschau: zu: EU verschärft Defizitverfahren gegen Deutschland

Cottbus (ots)

Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, das
Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland zu verschärfen. Und trotzdem
darf unter dem Strich bilanziert werden, dass Berlin und Brüssel sich
wieder aufeinander zu bewegen. Das Klima des Umgangs der rot-grünen 
Koalition mit den Finanz- und Wirtschaftshütern der EU war von 
Krächen oder sturer Sprachlosigkeit bestimmt. Was vor allem an den 
rüden Auftritten von Kanzler Gerhard Schröder und Kassenwart Hans 
Eichel lag. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzchef Peer 
Steinbrück pflegen da einen anderen Stil - Europa und Deutschlands 
Vorbildrolle darin ist beiden wichtig. Manches deutet darauf hin, 
dass sich diese Berliner Kursbegradigung am Ende auszahlt.
Außerdem wäscht da eine Hand die andere. Wenn die Europäische Union 
jetzt mit einem verschärften Strafverfahren droht und so öffentlich 
den Druck auf Deutschland erhöht, endlich seine Staatsfinanzen wieder
in Ordnung zu bringen, nutzt das auch Peer Steinbrück. Er bekommt 
damit gute Argumente für die zum 1. Januar 2007 geplante 
Mehrwertsteuererhöhung geliefert und kann obendrein 
Ausgabenbegehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen leichter 
abschmettern. Und wenn im Gegenzug Berlin gegenüber dem 
EU-Währungskommissar glaubwürdig den Nachweis führt, dass spätestens 
im nächsten Jahr alles wieder im Lot ist, nutzt das auch Joaquín 
Almunia. Der Spanier stünde am Ende als starker Brüsseler Kommissar 
da.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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