Lausitzer Rundschau: Zur Förderalismusreform: Den Kleinen zum Schaden
Cottbus (ots)
Es naht die nächste der Reformen. Die Mutter aller Reformen, die Föderalismusreform, die alles richten soll an administrativer Verwirrung und politischer Stagnation. Es würde im Grunde ein kurzer Blick zurück in die allerjüngste Vergangenheit der Reformbemühungen reichen, um jetzt innezuhalten und die Föderalismusreform zu reformieren, bevor sie Gesetz wird. Aber wieder wird den Abgeordneten des Bundestags und dem Bundesrat nahe gelegt, schnellstens und ohne große Veränderungen zuzustimmen. Das allein schon macht stutzig und nachdenklich. Sollte das vorgesehene Paket allerdings durchkommen, wird es viele Verlierer und wenige Sieger geben. Verlieren werden vor allem jene Bundesländer, die kaum noch handlungsfähig sind und deswegen in Zukunft keine Chance haben, im Wettbewerb zu bestehen. Dazu zählt Brandenburg, wie überhaupt alle Länder im Osten und auch die meisten der kleinen im Westen. Das Paket ist zugeschnitten auf die Interessen der Bayern, der Franken und Schwaben und an Rhein und Ruhr gibt man sich noch der Illusion hin, man könne mithalten. Aber auch das wird sich als Irrtum herausstellen. Die wirtschaftlich schwachen Länder sind bereits jetzt nicht in der Lage, den gesetzgeberischen Spielraum auszufüllen. Sie leben zum überwiegenden Teil von Mitteln, die ihnen von anderen zugewiesen werden. Sie sind keine Konkurrenz für die mächtigen, zuzugsverwöhnten, wirtschaftlich florierenden Südlichter der Republik. Und sie können nach der Reform noch weniger darauf vertrauen, dass der Bund als Schiedsrichter fungiert. Als Vertreter Brandenburgs oder Sachsens kann man diesem Werk aus den Staatskanzleien in Düsseldorf und München nur zustimmen, wenn man die eigenen Interessen hintanstellt.
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