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Lausitzer Rundschau: Zur Förderalismusreform: Den Kleinen zum Schaden

Cottbus (ots)

Es naht die nächste der Reformen. Die Mutter aller
Reformen, die Föderalismusreform, die alles richten soll an 
administrativer Verwirrung und politischer Stagnation.
 Es würde im Grunde ein kurzer Blick zurück in die allerjüngste 
Vergangenheit der Reformbemühungen reichen, um jetzt innezuhalten und
die Föderalismusreform zu reformieren, bevor sie Gesetz wird. Aber 
wieder wird den Abgeordneten des Bundestags und dem Bundesrat nahe 
gelegt, schnellstens und ohne große Veränderungen zuzustimmen. Das 
allein schon macht stutzig und nachdenklich.
Sollte das vorgesehene Paket allerdings durchkommen, wird es viele 
Verlierer und wenige Sieger geben. Verlieren werden vor allem jene 
Bundesländer, die kaum noch handlungsfähig sind und deswegen in 
Zukunft keine Chance haben, im Wettbewerb zu bestehen. Dazu zählt 
Brandenburg, wie überhaupt alle Länder im Osten und auch die meisten 
der kleinen im Westen. Das Paket ist zugeschnitten auf die Interessen
der Bayern, der Franken und Schwaben und an Rhein und Ruhr gibt man 
sich noch der Illusion hin, man könne mithalten. Aber auch das wird 
sich als Irrtum herausstellen.
Die wirtschaftlich schwachen Länder sind bereits jetzt nicht in der 
Lage, den gesetzgeberischen Spielraum auszufüllen. Sie leben zum 
überwiegenden Teil von Mitteln, die ihnen von anderen zugewiesen 
werden. Sie sind keine Konkurrenz für die mächtigen, 
zuzugsverwöhnten, wirtschaftlich florierenden Südlichter der 
Republik. Und sie können nach der Reform noch weniger darauf 
vertrauen, dass der Bund als Schiedsrichter fungiert.
Als Vertreter Brandenburgs oder Sachsens kann man diesem Werk aus den
Staatskanzleien in Düsseldorf und München nur zustimmen, wenn man die
eigenen Interessen hintanstellt.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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