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Lausitzer Rundschau: Zur Debatte um Änderungen bei der Förderalismusreform: Wo ein Wille, da ein Weg

Cottbus (ots)

Nehmen wir das Bild vom Paket einmal ernst, das in
der Föderalismusreform von jenen gebraucht wird, die Änderungen von 
vornherein für unmöglich erklären. Dann weiß jeder, dass man ein 
Paket, mag es noch so dicht gepackt sein, immer mit etwas Geschick 
wieder aufmachen und neu zusammenfügen kann. Große Teile wird man 
nicht umsortieren können, kleine aber schon.
 Die Kritiker der Reform im Bundestag akzeptieren die großen Teile. 
Es geht ihnen um Details: Beim Strafvollzug, im Umweltrecht und in 
der Bildung. Auch dort will niemand den Ländern ihre Zuständigkeit 
streitig machen; die Kritiker bemängeln nur, dass der Bund künftig 
nicht einmal mehr mit Geld locken darf, um bestimmte 
länderübergreifende Bildungsziele zu erreichen. Wie es bei den 
Ganztagsschulen erfolgreich geschah. Wer die Föderalismusreform 
wirklich will - dies sei den Landesfürsten ins Stammbuch geschrieben 
-, der ist für die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern mit 
verantwortlich. Auch für die Mehrheit im Bundestag. Es sind einzelne,
sehr prinzipienfeste, um nicht zu sagen verbohrte Regierungschefs, 
die eine Debatte über Änderungen verweigern. Am Ende wird wohl die 
Bundeskanzlerin, die sich auch bei diesem Thema bisher vornehm 
zurückgehalten hat, gegenüber ihren Partei-"Freunden" Edmund Stoiber 
und Roland Koch ein Machtwort sprechen müssen, wenn sie diese erste 
Großreform der Großen Koalition retten will.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
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