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Lausitzer Rundschau: zu: Der Bericht des Wehrbeauftragten

Cottbus (ots)

Was der neue Wehrbeauftragte des Bundestages
gestern getan hat, ist eigentlich nicht seines Amtes. Nach dem 
Grundgesetz soll er dafür sorgen, dass in der Bundeswehr die 
Grundrechte eingehalten werden. Denn schließlich ist das ein 
Zwangsdienst mit vielen Willkürmöglichkeiten. Da brauchen die 
Soldaten eine unabhängige Beschwerdeinstanz. Darüber hinaus soll der 
Wehrbeauftragte die Kontrollrechte des Parlaments ausüben, damit dort
kein Staat im Staate entsteht. Zwei wichtige Aufgaben.
Reinhold Robbe aber macht daraus mehr. Er macht sich auch zu einer 
Art Personalrat der Soldaten, indem er gegen Kürzungen bei 
Weihnachts- und Urlaubsgeld protestiert, schnelle Soldangleichung 
zwischen Ost und West fordert und mehr Beförderungsstellen verlangt. 
Abgesehen davon, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Klinikbeschäftigte 
oder andere ebenfalls sehr belastete Mitarbeiter des öffentlichen 
Dienstes solche Fürsprache nicht haben, obwohl sie sie ebenso 
verdient hätten - in Robbes Vorstoß steckt auch Zwiespältiges. Es ist
der Bundestag selbst, der seit Jahren für die Unterfinanzierung der 
Bundeswehr verantwortlich ist. Der seit Jahren immer ehrgeizigere 
Pläne absegnet, von der Bundeswehrreform bis zu den 
Auslandseinsätzen, und gleichzeitig beim Geld die Konsequenzen 
scheut. Gut, dass der Wehrbeauftragte das jetzt offen ausspricht. 
Schlecht, dass Robbe, der bis vor einem Jahr Vorsitzender des 
Verteidigungsausschusses war, dafür erst ein neues Amt brauchte.

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