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Lausitzer Rundschau: zu: Bundesfinanzminister treibt Subventionsabbau voran

Cottbus (ots)

Peer Steinbrück ist ein harter Arbeiter. Und er
ist ein noch härterer Sanierer. Der Haushalt 2006 wurde von ihm zügig
auf den Weg gebracht. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 
ebenfalls. Das Geschrei darüber in den schwarz-roten Reihen, aber 
auch von den Rängen der Opposition hielt sich erstaunlich in Grenzen.
Damit daraus ein griffiger Spar-Dreiklang wird, legt der 
Bundesfinanzminister heute dem Kabinett seinen ersten 
Subventionsbericht vor. In dem dicken Werk steckt mächtig viel 
Zündstoff. Staatliche Geldförderung, egal ob als direkte Finanzhilfe 
oder eher verdeckt als Steuervergünstigung gewährt, soll künftig 
sparsamer, transparenter und vor allem professioneller passieren. 
Betriebswirtschaftliche Kriterien wie nachprüfbare Erfolgsziele und 
zeitliche Befristung halten Einzug in die Fördervergabe - und das 
muss nicht verkehrt sein. Im Gegenteil. Was Steinbrück sich heute im 
Kabinett absegnen lässt, hätte auch Amtsvorgänger Hans Eichel damals 
gerne umgesetzt. Denn unbestritten ist, dass gerade auf dem großen 
Feld der Subventionen besonders sträflich geaast worden ist. Auch vor
dem Hintergrund des jetzt verschärften EU-Defizitverfahrens gegen 
Deutschland ist damit Schluss.

Rückfragen bitte an:

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