Lausitzer Rundschau: Zu Eta/Waffenruhe: Friedenshoffnung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Eta/Waffenruhe:
Die Ankündigung der Eta, den Bombenkrieg gegen Spanien einzustellen, lässt wieder einmal Friedenshoffnungen aufkeimen. Auch wenn die Chancen auf ein Ende des seit Jahrzehnten schwelenden Baskenkonfliktes eher begrenzt sind. Denn die Eta will zwar auf den Terror verzichten, aber nicht auf die baskische Unabhängigkeit, für die sie kämpft. Allein deshalb sind weitere Spannungen programmiert. Ein erneuter Bruch der Feuerpause ist nicht ausgeschlossen. Diese bittere Erfahrung mussten die Spanier bereits Ende 1999 machen, als die Eta eine ebenfalls "unbegrenzt" ausgerufenen Waffenruhe brach und ihre blutige Terrorkampagne "zur Verteidigung des Baskenlandes" wieder aufnahm, weil sie während der 439-tägigen Feuerpause auf politischem Weg der Abspaltung der Baskenregion nicht näher gekommen war. Die Situation ist heute ähnlich. Nur mit dem kleinen, aber vielleicht doch wichtigen Unterschied, dass seit zwei Jahren in Spanien der reformfreudige Sozialdemokrat Jose Luis Zapatero regiert. Der lehnt die Unabhängigkeit des Baskenlandes zwar genauso ab wie sein konservativer Vorgänger Jose Maria Aznar. Doch scheint Zapatero zumindest bereit zu sein, den Basken weitere Selbstverwaltungsrechte zuzugestehen. Die letzte aktive westeuropäische Terrororganisation hat freilich noch einen weiteren Grund, eine Pause einzulegen: Die Bande gilt als stark geschwächt. Die spanischen und französischen Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich im Kampf gegen die Eta. Weit mehr als hundert Terroristen wurden verhaftet. Die Führung mehrfach zerschlagen. Große Mengen Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt. Die Eta-Geschichte lehrt in der Tat, dass die Organisation geheime Friedensgespräche, die es übrigens mit allen demokratischen Regierungen Spaniens gab, gerne dann suchte, wenn sie mit dem Rücken an der Wand stand. Vielleicht hat die Eta aber auch begriffen, dass sie vor einer Chance steht. Auch weil sie im Falle einer Selbstauflösung mit dem spanischen Regierungschef Zapatero einen erstaunlich gesprächsbereiten Staatsmann gegenüber hätte. Zapatero, dessen Popularität sich seit einigen Monaten im Sinkflug befindet, könnte ein tatsächliches Ende der Gewalt derweil bei den Wählern neue Unterstützung verschaffen.
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