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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu den Parlamentswahlen in Israel: Ein wenig Hoffnung

Cottbus (ots)

Ehud Olmert will einen Großteil des
Westjordanlandes an die Palästinenser zurückgeben, viele dortige 
Siedlungen räumen oder in Siedlungsblöcke zusammenfassen, Israel 
neben einem Staat Palästina in sicheren, international anerkannten 
Grenzen als jüdischen Staat gedeihen lassen. Das hat er mit der 
Präsentation seines Zusammenzug-Planes schon während des Wahlkampfes 
klar gemacht. Das hat er ebenfalls mit seiner Siegesrede in der 
Wahlnacht unterstrichen. Doch Ministerpräsident Ehud Olmert hat für 
seine Pläne in der neu gewählten Knesset keine sichere absolute 
Mehrheit. Die rechtsnationale Opposition ist zwar deutlich 
geschlagen, doch die zionistischen Mitte-Links-Parteien verfügen 
ebenfalls nicht über eine Mehrheit.
Israels Regierung ist auf Grund des Wahlausganges wieder auf die 
religiösen Ultras oder aber auf ein Sicherheitsnetz der arabischen 
Parteien angewiesen. Das lässt labile Mehrheitsverhältnisse und 
Verzögerungen in der Umsetzung der Olmertschen Pläne befürchten. Bei 
den Palästinensern werden diese verständlicherweise auf vehementen 
Widerstand stoßen, erfordern sie doch ihrerseits Gebietsverzichte im 
Westjordanland. Zwar sind die Palästinenser, ob Präsident Mahmud 
Abbas oder nun auch die neue Hamas-Regierung, zu Gesprächen bereit, 
doch sicher nicht zu Verhandlungen über die Aufgabe von Teilen ihrer 
Gebiete. Auch das von den USA angeführte Nahost-Quartett 
einschließlich der EU hat mehr als nur Vorbehalte gegen Olmerts 
Absichten, die Rückzüge und die Grenzziehung einseitig durchzuführen,
falls keine Einigung mit den Palästinensern erzielt werden kann. 
Olmerts einseitige Pläne sind nicht mit der Roadmap des 
Nahost-Quartetts vereinbar! Und dies, obwohl sie in die gleiche 
Richtung laufen, also zumindest eine wichtige Vorstufe zur 
Konfliktlösung darstellen.
Die beiden neuen, aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen 
Regierungschefs Ehud Olmert und Ismail Haniyah haben weder im 
Wahlkampf noch in ihren Reden danach vom Frieden gesprochen. Doch der
Konflikt der beiden Völker im Heiligen Land darf nicht ewig dauern, 
muss politisch und damit in Verhandlungen gelöst werden, verlangt 
beidseitige Konzessionen zur Beendigung und deshalb auch mutige 
Entscheidungsträger. Olmert hat in seiner kurzen Amtszeit als 
stellvertretender Ministerpräsident und wahlkämpfender 
Parteivorsitzender überraschend viel Courage bewiesen. Haniyah hat 
seinerseits, unmittelbar vor seinem Amtsantritt, ebenso mutige 
Äußerungen gemacht. Das lässt hoffen. Aber auch nicht mehr.

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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