Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu: Schwarz-Rot verhandelt über Gesundheitsreform
Gefahr von Flickwerk
Cottbus (ots)
Die Zukunft der Sozialsysteme wurde oft in rosigen Farben gemalt. Bei der Krankenversicherung verzichtet Schwarz-Rot jetzt auf alle Schnörkel: Es wird garantiert teurer, tönen Union und SPD. Eine nachhaltige Gesundheitsreform muss zuallererst mit der Ineffizienz des Systems Schluss machen, mehr Wettbewerb und Transparenz organisieren sowie die Prävention deutlich stärken. Leider vermitteln die Unterhändler der großen Koalition den gegenteiligen Eindruck. In der heute Abend tagenden Runde dürfte eine notwendige Strukturreform eher schmückendes Beiwerk sein. In erster Linie geht es um das kurzfristige Stopfen von Finanzlöchern. Und das Paradoxe daran ist, dass Union und SPD den Handlungsdruck selbst zu verantworten haben. Auf wenigstens fünf Milliarden Euro dürfte sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen schon im nächsten Jahr beziffern. Wer sich deshalb über die vermeintliche Wirkungslosigkeit der Gesundheitsreform von 2004 empört, liegt jedoch einigermaßen schief. In Wahrheit wurde ihre fundamentale Weichenstellung konterkariert. Über die Tabaksteuer sollten versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld gegenfinanziert werden. Ein richtiger Schritt. Doch der Staat hat es sich - wohlgemerkt unter derselben Gesundheitsministerin - anders überlegt. Er braucht das Geld und dreht den Steuerhahn zu. Allein dadurch fehlen den Krankenkassen im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro. 2008 sind es gar 4,2 Milliarden Euro. Dieser Sinneswandel ist umso unverständlicher, als er einem gemeinsam bekundeten Ziel zuwiderläuft: Sowohl Union als auch SPD wollen bei der anstehenden Reform die Finanzierung der Gesundheitskosten nicht mehr komplett über das Arbeitseinkommen abwickeln. Gleichzeitig sollen die Lasten auf mehr Schultern als nur die der abhängig Beschäftigten verteilt werden. Dafür gibt es keine bessere Lösung als eine erhöhte Steuerfinanzierung. Und zwar aus drei Gründen: Sie ist gerecht, weil sich auch privat Versicherte am Solidarsystem beteiligen würden. Sie wäre familienpolitisch sinnvoll, denn zumindest die Mitversicherung der Kinder muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein und nicht ausschließlich Sache der Beitragszahler. Und sie ist arbeitsmarktpolitisch geboten, weil die Beiträge dadurch entscheidend sinken könnten. Geringere Arbeitskosten helfen der Konjunktur auf die Beine. Und die wiederum spült mehr Steuergelder in die Kassen. Fragt sich nur, ob die große Koalition zu einer solchen Finanzreform die Kraft hat, wenn schon die Strukturreform unterzugehen droht. Bleibt alles nur Flickwerk, ist bereits die nächste "Gesundheitsreform" in Sicht - spätestens 2009 im Wahlkampf.
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