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Lausitzer Rundschau: Zu Steuerdebatte/große Koalition: Roll-Beck des Fiskus

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Steuerdebatte/große Koalition:
In den letzten Jahren trieb das Motto Wer bietet weniger Steuern 
die Wahlkämpfe an und die Regierung Schröder zu mutigen Senkungen. 
Dieser Wettlauf ist vorbei. Es scheint, als suche die große Koalition
die Lösung der Probleme wieder zuerst im Portemonnaie der Bürger. Die
Mehrwertsteuererhöhung ist beschlossen; Union und SPD halten an ihr 
fest, obwohl fraglich ist, ob sie für das Maastricht-Kriterium 
überhaupt noch benötigt wird. In der SPD gibt es sogar erste Stimmen,
die die ganze Richtung der letzten Jahren infrage stellen, oder wie 
der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck meinen, dass der Staat mehr Geld 
brauche.
 Mit einem steuerpolitischen Rollba(e)ck wird die zaghaft 
zurückgekehrte Zuversicht der Bürger wieder erschüttert. Ein solcher 
Kurs wird die Binnennachfrage abwürgen und damit die Konjunktur. 
Steuerpolitische Ungerechtigkeiten kann man immer beseitigen. Bei 
hohen Erbschaften und Vermögen gibt es Spielraum, Geld in 
Zukunftsaufgaben, etwa für Bildung und Betreuung, umzulenken. Aber 
den Beschäftigten weniger Netto vom Brutto zu belassen und den 
Haushalten ihr verfügbares Einkommen, von dem sie auch noch privat 
vorsorgen sollen, immer weiter zu kürzen, ist für das Wachstum 
kontraproduktiv. Weniger Wachstum aber bedeutet neue Finanzlöcher - 
und weitere Steuerforderungen des Staates. An dieser Spirale sollte 
die große Koalition erst gar nicht drehen. Sie führt nur nach unten.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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