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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Reform der Hartz-IV-Reform: Basteln an Symptomen

Cottbus (ots)

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ein Sprengsatz
für den Bundeshaushalt. Rund 25 Milliarden Euro hat der Staat in 
diesem Jahr für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen 
eingeplant. Eine Menge Holz. Doch nach den kostenträchtigen 
Erfahrungen im ersten Quartal ist der Finanzrahmen fast schon wieder 
Makulatur. Pure Geldnot war dann auch die Triebfeder für ein 
"Optimierungsgesetz", das die große Koalition den Bürgern nun als 
Stein der Weisen verkauft. Natürlich müssen Fehlentwicklungen 
unterbunden werden. Es hat Sinn, die Unterstützung auf die 
tatsächlich Bedürftigen zu konzentrieren. Das schließt den Kampf 
gegen Leistungsmissbrauch und die Überprüfung der Hartz-IV-Empfänger 
auf ihre Arbeitswilligkeit ein. Allerdings verstellen die Maßnahmen 
den Blick auf die eigentlichen Probleme. Langzeitarbeitslose sind in 
ihrer Mehrheit keine Drückeberger und Sozialbetrüger. Das zeigt schon
die riesige Nachfrage nach den Ein-Euro-Jobs. Union und SPD 
beseitigen zunächst einmal die Webfehler eines Gesetzes, an dem sie 
in der rot-grünen Ära gemeinsam gestrickt haben. So wie sich 
Besserverdiener durch ganz legale Steuertricks arm rechnen können, 
nehmen auch die meisten Bezieher staatlicher Transfers ihre 
verbrieften Rechte wahr. Ein genauer Datenabgleich zur Vermeidung von
Mitnahmeeffekten, wie er nun postuliert wird, gehört eigentlich zur 
Selbstverständlichkeit. Und dass die Betroffenen künftig mehr 
Arbeitsangebote erhalten sollen, war schon unter der Rubrik des 
Förderns und Forderns versprochen worden. Was fehlt, sind dauerhafte 
Jobs auf dem ersten Arbeitmarkt. Daran kann auch das 
Optimierungsgesetz nichts ändern.

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