Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu den Unionsparteien und dem Antidiskriminierungsgesetz: Ein Warnschuss
Cottbus (ots)
Der unionsinterne Zoff um das Gleichbehandlungsgesetz muss bei Angela Merkel die Alarmglocken klingeln lassen. Diesmal ist die Rebellion einiger Ministerpräsidenten gegen ihren schwarz-roten Schmusekurs noch abgewendet und abgeblasen worden. Doch der Warnschuss gegen die Kanzlerin hat gesessen. Allzu lange kann sich Merkel der Solidarität ihrer mächtigen Landesfürsten aber nicht mehr sicher sein. Es ist nicht neu, dass die Unionisten am liebsten sämtliche Antidiskriminierungspläne im Nirwana versenken würden. Aber die EU verlangt anderes. Widerstand ist also zwecklos, es sei denn, man geht über die EU-Vorgabe hinaus. So wie es die große Koalition in Berlin tut. Der haus- interne Krach darüber ist allerdings nur ein Spiegelbild der Unzufriedenheit, die sich in den Reihen der Union zunehmend breit macht und nach Ventilen sucht. Merkel muss gehörig aufpassen: Zu viele eigene Positionen sind inzwischen geräumt, zahlreiche Kompromisse ist man mit den Genossen eingegangen. Es fehlt in der Tat an Abgrenzung. Die große Koalition scheint für einige in der Union deshalb schleichend zur großen Zumutung zu werden. Derzeit werden die C-Parteien in den Umfragen ja vor allem von der Person der Kanzlerin getragen, aber nicht von ihrem inhaltlichen Profil. Langfristig trägt das nicht. Und nichts anderes lassen die Landesfürsten Merkel schon einmal spüren.
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