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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Reichensteuer: Schwarz-rotes Armutszeugnis

Cottbus (ots)

Die geplante Reichensteuer ist ein politisches
Armutszeugnis. Was hatten die Sozialdemokraten nicht alles für hehre 
Worte bemüht: von wegen der sozialen Gerechtigkeit und dass stärkere 
Schultern mehr tragen müssten als schwächere. Ein Blick ins 
Kleingedruckte des Gesetzentwurfs verrät, dass sich der Anspruch in 
Luft aufgelöst hat. Lediglich 127 Millionen Euro soll die groß 
angekündigte Operation der öffentlichen Hand im kommenden Jahr 
bringen. Das sind gerade einmal 0,02 Prozent des gesamten 
Steueraufkommens. Der Bundeskasse stehen davon nur 60 Millionen Euro 
zu - ein verschwindend kleiner Posten im großen Haushaltsbuch der 
Nation. Schon der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Steuer 
dürfte sich umgekehrt proportional zu ihrem Nutzeffekt verhalten. So 
etwas passiert, wenn man es allen recht machen will und dabei das 
Grundgesetz im Wege steht. Neben den gewerblichen Einkünften von 
Personengesellschaften sollen nun auch die Verdienste von 
Rechtsanwälten oder Architekten verschont bleiben. Was jetzt unter 
dem Begriff Reichensteuer läuft, ist weit davon entfernt, das soziale
Profil der Genossen zu schärfen. Die SPD macht sich damit nur 
lächerlich - und die CDU gleich mit.

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