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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Berufung Haydens zum CIA-Chef: Immer weiter so

Cottbus (ots)

Die Berufung des bisherigen Abhörchefs der USA zum
Boss der CIA ist an und für sich kein Vorgang, der der besonderen 
Beachtung wert wäre. Sie ist allerdings aus zwei Gründen doch sehr 
bezeichnend. Sie zeigt zum einen, dass George W. Bush keinesfalls 
gewillt ist, die Kritik an seinen Eingriffen in die Bürgerrechte 
ernst zu nehmen. Und sie macht zum anderen deutlich, dass er die 
Lehren nicht ziehen will aus der Kette von Fehleinschätzungen, die 
zum blutigen Chaos im Irak führten.
Mit dem Namen Hayden direkt verbunden ist jenes Programm zur 
elektronischen Ausspähung von Bürgern der USA, das die einschlägigen 
Gesetze ignoriert und die richterliche Kontrolle solcher Eingriffe in
die Grundrechte aushebelt. Um diese vom Präsidenten selbstherrlich 
angeordneten Abhöroperationen ist ein Streit entbrannt, in dem selbst
bisherige Parteigänger dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigern.
Mit dem Namen Hayden direkt verbunden ist auch die Blindheit der 
Nachrichtendienste der USA, die die Anschläge des 11. September 
zumindest erleichterte. Und die NSA, die gigantische Abhörbehörde der
USA war direkt beteiligt an all den wirklichkeitsfremden Analysen, 
die einen schnellen demokratischen Wiederaufbau des Iraks für 
wahrscheinlich erklärten.
Bush bleibt also gefangen in den Fehlern der Vergangenheit. Er 
weigert sich, einen Kurswechsel auch nur in Erwägung zu ziehen. 
Hayden steht geradezu exemplarisch für das Beharren auf der 
weitgehend gescheiterten bisherigen Politik. Für die Bundesrepublik 
ist der ganze Vorgang ein erneutes Alarmsignal. Denn solange die 
politische Führung der USA nicht zu einer schonungslosen Bilanz des 
eigenen Unvermögens in der Lage ist, solange auch ist sie kein 
verlässlicher Partner mehr.
Dabei werden die Gefahren, die aus solcher Ignoranz entstehen, nicht 
nur im Irak zu bemerken sein. Sie drohen auch in den Bemühungen, die 
Menschen in Deutschland vor terroristischen Anschlägen zu schützen. 
Und sie haben unmittelbare Auswirkung auf Afghanistan und die dort 
stationierten deutschen Soldaten. Die Qualität 
nachrichtendienstlicher Arbeit hat ja erheblichen Einfluss auf die 
politischen Entscheidungen im Vorgehen gegen terroristische 
Organisationen und bei den Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in 
Afghanistan und im Irak. Es kommt dabei weniger darauf an, möglichst 
alles an scheinbar Geheimem zu wissen. Es kommt vor allem darauf an, 
Zusammenhänge zu erkennen. Entscheidend ist letztlich aber, der 
Politik immer wieder die Grenzen der eigenen Erkenntnismöglichkeiten 
zu verdeutlichen. Hayden aber, wie Bush ja auch, geht davon aus, dass
mit enormem finanziellen Aufwand und gesetzesfreier 
Rücksichtslosigkeit allein schon alles erklärlich wird. Das aber ist 
der große, der todbringende Irrtum der vergangenen Jahre. Für diesen 
Irrtum bezahlen Tag für Tag Menschen im Irak, in Afghanistan mit 
ihrem Leben.

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