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Lausitzer Rundschau: Zu Kurt Beck: Der letzte Mohikaner

Cottbus (ots)

Die SPD wird Kurt Beck morgen ein traumhaftes
Wahlergebnis bescheren. Was - oder schlechter: wer - bleibt den 
Genossen auch sonst übrig? In nicht einmal drei Jahren hat es die 
leidgeprüfte Partei schon mit dem vierten Vorsitzenden zu tun. Selbst
ein Fußballverein im Abstiegskampf wechselt die Trainer weniger 
häufig. Im Unterschied zur SPD bietet sich dort aber immer eine 
gewisse Auswahl an. Die Sozialdemokraten haben nur noch Kurt Beck. Er
ist der letzte respektable Spitzenkandidat.
 Natürlich wird Beck mit Vorschusslorbeeren überschüttet. 
Durchsetzungsstark sei er, verlässlich und bodenständig. Sein größter
Verdienst: Beck kann Wahlen gewinnen. So etwas hat bei den 
Sozialdemokraten längst Seltenheitswert. Schon deshalb gilt der 
Rheinland-Pfälzer als politisches Schwergewicht. Und sonst? Gerhard 
Schröder ging als Basta-Chef in die Annalen der Parteigeschichte ein.
Mit seiner Agenda 2010 begann der Niedergang der Genossen. Daran 
änderte im Prinzip auch Franz Müntefering nichts. Doch er war der 
Vorsitzende der Herzen. Matthias Platzeck schließlich sollte 
politisches Vordenken demonstrieren. Doch seine Krankheit zwang ihn 
zum Nachdenken und schließlich zum Rückzug. Aber wofür steht Kurt 
Beck? Nach allen personellen und inhaltlichen Hakenschlägen wünscht 
sich die geschundene Parteibasis Ruhe und Kontinuität. Spätestens 
damit beginnen allerdings auch die Probleme. Auch nach Becks Wahl ist
nicht geklärt, wer für die SPD in Berlin letztlich das Sagen hat. 
Vizekanzler Müntefering versteht sich immer noch als heimlicher 
Parteichef. Und Peter Struck ist als Fraktionsvorsitzender ebenfalls 
ein Machtfaktor. Zugleich bekommt es Beck mit der seltsamen Situation
zu tun, dass die Union über die angeblich starke sozialdemokratische 
Handschrift in der großen Koalition klagt, aber die Genossen in allen
Umfragen weit hinter der Merkel-Truppe zurückliegen. Es scheint, als 
bleibe etwa die unliebsame Anhebung der Mehrwertsteuer an der SPD 
hängen, obwohl die Idee ursprünglich von der Union stammt. An der 
Steuerpolitik macht sich dann auch das Herzblutthema der 
Sozialdemokraten fest: die soziale Gerechtigkeit. Hier ist der 
künftige Vorsitzende nicht als Visionär aufgefallen. Im Gegenteil. 
Der Staat steht bei Beck genauso im Zentrum des Denkens wie die 
klassische Verteilungsgerechtigkeit. Dabei müsste Beck das Verhältnis
von Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz programmatisch neu 
justieren. Ansonsten werden seine Genossen die globalisierte Welt 
weiter als Bedrohung empfinden. Insofern verspricht auch die 
Auseinandersetzung mit Finanzminister Peer Steinbrück Brisanz, der 
ein Fan der Schröderschen Agenda-Politik ist. Die morgige 
Krönungsmesse wird schnell vorbei sein. Kurt Beck ist zweifellos 
machtbewusst. Ob diese Eigenschaft am Ende zur Kanzlerkandidatur der 
SPD taugt, oder nur zum "Ehrenvorsitz", wird die Zukunft der 
Koalition zeigen.

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